Washington – Im Handelsstreit der beiden weltweit größten Volkswirtschaften wechseln sich die USA und China mit Drohungen und Bekundungen ihrer Gesprächsbereitschaft ab. Chinas Staatspresse hat die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich direkt angegriffen. Die USA hätten den internationalen Handel zu einem Nullsummenspiel gemacht, hieß es am Montag in einem Kommentar in dem Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, der "People's Daily". Ein Land zu regieren sei nicht mit der Führung eines Unternehmens zu vergleichen. Die jüngsten chinesischen Maßnahmen wurden als zurückhaltend verteidigt.

Trumps Handlungen gefährdeten die Glaubwürdigkeit der USA. Er spiele in einem von ihm selbst sorgfältig inszenierten Betrugsdrama. Sein Wunsch nach Mitspielern sei "Wunschdenken". Erst am Wochenende hatten sich die beiden Länder erneut einen Schlagabtausch geliefert. China warf den USA Erpressung vor, die aber keinen Erfolg haben werde. Trump twitterte, seine handelspolitische Strategie mit Strafzöllen sei weitaus erfolgreicher als erwartet. Beide Länder zeigten sich aber zugleich gesprächsbereit

Massive gegenseitige Vorwürfe

Trump hatte China zur Wochenmitte angedroht, weitere Produkte des asiatischen Landes in einem Volumen von rund 200 Milliarden Dollar (172,59 Mrd. Euro) mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Die US-Regierung erklärte sich "offen für weitere Gespräche mit China".

Trump wirft China seit längerem unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer von US-Firmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trotz massiver gegenseitiger Vorwürfe und angedrohter Vergeltung für Importzölle haben beide Seiten immer wieder durchblicken lassen, dass sie versuchen wollen, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen.

Zwist mit der Türkei

Spannungen haben die USA auch mit der Türkei. Diese erhöhen sich an zwei Fronten – einerseits im Handelsbereich, andererseits rund um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres einzufrieren, sofern sie Geld in der Türkei angelegt hätten. Damit reagierte er auf entsprechende Sanktionen der USA. Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Justiz und Inneres verhängt, weil sie ihnen eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung Brunsons vorhält. Die türkische Justiz wirft Brunson vor, Kontakte zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterhalten zu haben, in dem die Türkei den Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 sieht.

Weiters prüft die Regierung in Washington den teilweise zollfreien Zugang des Nato-Partners zum amerikanischen Markt.

Betroffen sind dem Handelsbeauftragten zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Mrd. Dollar, darunter Autos, Schmuck oder Edelmetalle. Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sagte, die Überprüfung stehe nicht mit der Festnahme von Pastor Brunson in Zusammenhang. Die Türkei genießt im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Auf tausende Produkte werden keine Zölle erhoben. (red, APA, 6.5.2018)