Das Puma-Logo in Nahaufnahme.
Warum lässt sich das von der FPÖ geführte Innenministerium ein Logo von einer FPÖ-nahen Agentur schenken, an der einst Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beteiligt war? Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler versteht das nicht. "Es fehlt einfach das Gespür", sagt der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich dem STANDARD. "Nach den zahlreichen Vorfällen in den vergangenen zehn Jahren hätte ich mir erwartet, dass man sich überlegt, was man tun kann und was nicht", so Fiedler. Wie vom STANDARD aufgedeckt worden war, hatte die Signs Werbeagentur GmbH das Logo für die Grenzschutzeinheit Puma erstellt. Das Innenministerium sagte daraufhin, dass das Logo von der Agentur kostenfrei angeboten worden sei. Auch in Zukunft sollen keine Kosten anfallen, behauptet das Ministerium auf Anfrage des STANDARD.
Andere Unternehmen als die Signs Werbeagentur hätten sich nicht mit einem Logo gemeldet, heißt es. Unter ihrem früheren Namen Ideenschmiede hatte die Werbefirma einst für Schlagzeilen gesorgt. Ermittler verdächtigen sie, illegal Kickback-Zahlungen an die FPÖ geleistet zu haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungsergebnisse werden nun geprüft. Pikant ist, dass der jetzige Innenminister Kickl einst stiller Gesellschafter der Ideenschmiede gewesen sein soll. "Für wenige Wochen im Jahr 2005", wie es gegenüber Medien hieß.
Kickl war Gesellschafter
Außerdem soll ihm noch 2013 laut "Falter" die Hälfte des Hauses in der St. Veiter Straße in Klagenfurt gehört haben, in dem die Signs Media nach wie vor sitzt – diese Adresse ist auf dem aktuellen Werknutzungsvertrag angegeben. Auf Anfrage des STANDARD bestreitet das Innenministerium, dass Kickl die Hälfte des Hauses gehört oder gehört hat. "Er besitzt weder das gegenständliche Grundstück noch Anteile daran oder hat dieses oder Anteile daran besessen", heißt es aus dem Innenministerium.
Strafrechtlich heikel ist ein Geschenk an ein Ministerium per se nicht. Das könnte sich ändern, wenn die Signs Werbeagentur künftig Aufträge des Ministeriums erhält – geplant ist das laut BMI nicht. Für die NGO Transparency International beginne Korruption aber "nicht erst bei strafrechtlichen Bestimmungen", sagt Fiedler.
"Stinkt nach Freunderlwirtschaft"
Die Neos bringen nun eine parlamentarische Anfrage ein. "Das Ganze stinkt gewaltig nach Freunderlwirtschaft", sagt Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos, "dass das Innenministerium hier ganz bewusst auf Intransparenz und Verhüllung setzt, ist eine Zumutung."
Das Innenministerium hatte Fragen nach der Urheberschaft des Logos, die DER STANDARD über den Zeitraum von 29. Juni bis 9. Juli mehrfach gestellt hatte, nicht beantwortet. "Das BMI ist stets bemüht, Medienanfragen rasch und adäquat zu beantworten", heißt es nun dazu. Doch es könne dauern, wenn etwa "Datenschutz"-Regelungen beachtet werden müssen. Die Anfragen würden "nach Wichtigkeit und Dringlichkeit abgearbeitet". (Fabian Schmid, 6.8.2018)