Berlin – Der Koordinator der deutschen Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hofft trotz der neuen US-Sanktionen auf eine Entspannung im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran.

"Wir tun auf europäischer Ebene alles, um eine Eskalation zu vermeiden", sagte Beyer der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag. Es bestehe zudem die "theoretische Möglichkeit, dass Washington auch Ausnahmeregeln trifft".

"Legitime Geschäfte" mit dem Iran

Die deutschen und europäischen Unternehmen hätten sich bereits auf die Sanktionen eingestellt, fügte Beyer hinzu. "Es ist auch nicht so, dass jetzt sofort das gesamte Geschäft mit dem Iran zusammenbricht." Unternehmen und Banken, die auf der Grundlage des Atomabkommens "legitime Geschäfte" mit dem Iran machten, "tun nichts Verbotenes", stellte der CDU-Politiker klar.

Beyer verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bisher "keinerlei Hinweise auf Verstöße" des Iran gegen das Abkommen habe. "Die Fortschritte, die man mit dem Iran erreicht und in zwölf Jahren verhandelt hat, sind ein gewaltiger diplomatischer Erfolg. Das sollte man jetzt nicht einfach aufgeben", forderte der CDU-Politiker. Die EU und die an der Aushandlung beteiligten Länder führten derzeit "auf vielen politischen Ebenen unzählige Gespräche", um noch vor November eine Lösung zu finden, wenn weitere US-Sanktionen in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Rückzug der USA aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran beschlossen und die Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen angekündigt, die im Zuge des Abkommens aufgehoben worden waren. Am Dienstag setzten die USA nun harte, einseitige Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. (APA, 7.8.2018)