In vielen Ländern sind Aufsicht und Prüfer längst unter einem Dach. Das System der Trennung in Österreich kritisierte der Rechnungshof wegen seiner Reibungsverluste.
Wien – Der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stehen tief- und ergreifende Veränderungen bevor. Zunächst, am 22. August, wird die Regierung das neue Präsidium des Generalrats bestellen; der nächste Präsident soll von der FPÖ, der Vizepräsident von der ÖVP kommen. Als Präsident wird derzeit der ehemalige Universitätsprofessor und Weltbank-Manager Robert Holzmann gehandelt; er wäre, wie berichtet, auch in der OeNB willkommen.
Abseits von Personalentscheidungen steht auch noch die Aufsichtsreform an, die sich schon die letzte Regierung vorgenommen hatte. Derzeit sind die Agenden rund um die Beaufsichtigung von Banken und anderen Spielern auf dem Finanzmarkt aufgeteilt – zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und OeNB. Sie führt, im Auftrag der FMA, Vor-Ort-Prüfungen durch. Die FMA hat Behördenstatus, kann Vorschriften und Bescheide erlassen und auch Verwaltungsstrafen verhängen.
Die Arbeitsteilung der beiden Institutionen sorgt immer wieder für Debatten und Reformpläne, von Reibungsverlusten und Einsparungspotenzial spricht auch der Rechnungshof. Die einen wollen die Aufsicht daher ganz der OeNB, die anderen ganz der FMA zuschlagen, auch Mischformen stehen zur Debatte. Was die Sache erschwert: Die Aufgaben der FMA sind im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) fixiert, Änderungen bedürfen der Verfassungsmehrheit.
Gemeinsame Steuerung
Die derzeit gerade kolportierte Reformvariante soll diese Hürde der Zweidrittelmehrheit umgehen und sieht so aus: Die FMA könnte als Ganzes unter das Dach der OeNB wandern – alle Aufsichtsagenden würden von einem gemeinsamen Steuerungsgremium geleitet werden. Dieses würde mit dem in der OeNB für die Bankenaufsicht zuständigen Direktoriumsmitglied und dem FMA-Vorstand geleitet werden.
Derzeit ist in der OeNB Direktoriumsmitglied Andreas Ittner (ÖVP) für die Aufsichtsagenden verantwortlich. Die FMA hat zwei Vorstandsmitglieder: Helmut Ettl (SPÖ) und Klaus Kumpfmüller (ÖVP). Bei dieser Steuerungsvariante wäre die Aufsicht also organisatorisch bei der OeNB konzentriert; ÖVP und FPÖ kämen im Parlament ohne Stimmen von Neos oder SPÖ aus.
Vielleicht ist diese Variante aber auch schon wieder vom Tisch, im Finanzministerium wollte niemand dazu Stellung nehmen. Inoffiziell ist zu hören, dass sich die Stimmung zuletzt gedreht habe und die Aufsicht aus Transparenz- und Kostengründen doch ganz bei der FMA landen könnte. In jedem Fall solle die Aufsicht mehr "Servicecharakter" bekommen und rechtsverbindliche Auskünfte erteilen können. Im Gegenzug sollen die Strafen bei Zuwiderhandeln verschärft werden. (Renate Graber, 8.8.2018)