Wien/Warschau – Polen gibt sich im Justizstreit mit der EU kompromissbereit. "Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung dieser Frage" , sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl in Wien. Polen werde bei einem Treffen der EU-Minister am 18. September die jüngsten Reformen des Justizwesens vorstellen. "Wir haben der Vorgangsweise zugestimmt", betonte er. Kneissl bestätigte zwar, dass sie mit Czaputowicz über das Artikel-7-Verfahren gegen Polen gesprochen habe, nahm aber inhaltlich nicht dazu Stellung. Sie verwies darauf, dass das Treffen von Europaminister Gernot Blümel im Namen des österreichischen Ratsvorsitzes geleitet wird.

Übereinstimmung demonstrierten die beiden Politiker in der Migrationsfrage. "Völlig einverstanden" sei Czaputowicz mit dem Programm des österreichischen Ratsvorsitzes. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Flüchtlingen an Ort und Stelle zu helfen." Die beiden Minister berichteten, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz bei der Uno-Generalversammlung Ende September eine eigene Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe in Syrien organisieren werde.

Migration hat Priorität

Beide bekräftigten, dass die Migration Priorität in ihrer Politik habe. Kneissl meinte dazu, dass in Europa bestehende Instrumente wie Schengen und Dublin aus einer Phase stammen, in der es noch keine Flüchtlingsströme dieser Art gegeben habe. Es brauche also einen breiteren Ansatz. (APA, red, 8.8.2018)