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Ab Mai 2019 müssen Personen in New Yorker Gefängnissen nicht mehr für Telefonanrufe zahlen.
New York – Bürgermeister Bill de Blasio unterzeichnete diese Woche ein Gesetz, das Häftlingen in New Yorks Gefängnissen kostenloses Telefonieren ermöglicht. Anfang Mai 2019 soll es schließlich in Kraft treten. Bereits seit mehreren Jahren fordern Aktivisten und Familienangehörige, dass die kostenpflichtigen Anrufe abgeschafft werden.
Bis dato setzte das private Telefonunternehmen Securus 2,5 Millionen US-Dollar oder rund 2,2 Millionen Euro mit den Telefonaten um. Laut einem Bericht der "New York Times" wird die Stadt aber wahrscheinlich weiterhin einem privaten Unternehmen diese Summe auszahlen.
26.000 Anrufe täglich
Für die Aktivisten geht es vor allem um Fairness, da rund drei Viertel aller Menschen in den Haftanstalten nicht verurteilt sind, sondern auf ihren Prozess warten. Unabhängig von ihrem Status müssen alle für Telefonanrufe bei Familien, Freunden und Anwälten zahlen. Auf Rikers Island kostet die erste Minute 50 US-Cent und jede weitere Minute fünf US-Cent bei Anrufen zu lokalen Nummern.
Rund 26.000 Telefonanrufe werden täglich aus New Yorks Gefängnissen getätigt. Das entspricht einem Umsatz von mehr als 20.000 US-Dollar oder oder 17.000 Euro täglich. Unter gewissen Umständen werden schon jetzt kostenlose Anrufe genehmigt. Mittellose Personen erhalten drei kostenlose Telefonate pro Woche, mittellose Verurteilte zwei pro Woche.
Bereits unter der US-Präsidentschaft Barack Obamas waren die Telefonanrufe politisches Thema. Damals wurde untersucht, wie Städte und Bundesstaaten von Abgaben der Telefonanbieter profitieren und im Gegenzug Exklusivverträge vergeben. 2015 schließlich senkte die Obama-Regierung die Anrufkosten. Im vergangenen Jahr hob ein bundesstaatliches Gericht die Senkung wieder auf, und Donald Trumps Regierung weigerte sich, diese zu verteidigen.
Kritik der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Justizwachebeamten ist über das neue Gesetz wenig erfreut: "Nun wird es den Gangs definitiv ermöglicht, ihre Operationen aus den Haftanstalten heraus zu koordinieren", sagt Elias Husamudeen, Präsident der Gewerkschaft, zur "New York Times". (red, 9.8.2018)