Mitte September möchte die EU einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der vorsieht, dass Internetkonzerne künftig selbst dafür zuständig sind, terroristische Inhalte zu blockieren. Der Grund dafür sei, dass die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen nicht ausreichen würden, wie der EU-Sicherheitskommissar Julian King welt.de erklärte.

Künftig soll es also Minimumanforderungen für alle Internetplattformen geben, die in der EU agieren, so King. Zum Einsatz sollen automatisierte Maßnahmen kommen, sogenannte Uploadfilter, die Inhalte, etwa Bilder, Videos oder Texte, noch vor ihrer Veröffentlichung prüfen. Große Konzerne, etwa Google mit Youtube, nutzen solche Systeme bereits länger.

Gefahr Overblocking

Kritiker warnten bereits im März, als die EU-Kommission eine Empfehlung aussprach, vor der Möglichkeit einer Zensur. So wird ein sogenanntes Overblocking befürchtet, was bedeutet, dass Plattformen – etwa aus Furcht vor Gesetzesbrüchen – genutzte Filter strenger einstellen, wodurch auch legale Inhalte blockiert werden. Das könnte genutzt werden, um beispielsweise politische Gegner im Netz zu zensieren.

Nur terroristische Inhalte betroffen

In der Empfehlung der Kommission vom März war auch von Hass, Kinderpornografie, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen die Rede. Wie die EU-Kommission auf Anfrage des STANDARD bestätigt, soll sich der Vorschlag im September ausschließlich mit terroristischen Inhalten auseinandersetzen. Konkret ist etwa Content gemeint, der zur Begehung einer terroristischen Straftat aufruft oder offensichtliche Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung darstellt. Was aber genau im Detail betroffen sein wird und was nicht, wird erst der fertige Entwurf im September zeigen.

Auch kleinere Plattformen sollen von der neuen Vorgabe betroffen sein – diese könnten jedoch bei der Umsetzung große Schwierigkeiten haben, da Uploadfilter sehr aufwendig zu entwickeln sind und künstliche Intelligenz nutzen. Eine mögliche Folge ist, dass Systeme großer Anbieter genutzt werden müssen.

Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern wurde abgelehnt

Bereits in Verbindung mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform wurden Uploadfilter heftig kritisiert. Dies wurde vom EU-Parlament abgelehnt, hätte aber vorgesehen, dass die von Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisch auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssen.

Kritiker sahen einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit, da solche automatisierten Systeme den Unterschied zwischen echten Verletzungen und etwa der Verwendung in einem satirischen Kontext – beispielsweise bei Memes – nicht erkennen können. Auch schaffe ein solches System ein enormes Potenzial für Überwachung. (Muzayen Al-Youssef, 9.8.2018)