Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Pläne der deutschen Regierung ausgesprochen, den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan Ende September zu einem groß angelegten Staatsbesuch zu empfangen. Dieses Format wirke "wie ein Propagandasieg" für Erdoğan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei, sagte Lindner der Deutschen Presseagentur.

Besser wäre ein reiner Arbeitsbesuch, fügte er hinzu. "Ich halte einen Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Staatsbankett und all diesen Symbolen nicht für das richtige Signal, nachdem es immer noch in der Türkei inhaftierte Journalisten gibt, auch nach all den Verwünschungen Deutschlands aus Ankara."

Kontakte wichtig, aber ...

Dadurch werde Erdoğan aufgewertet in seinen Bemühungen, "aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen". Das neu eingeführte Präsidialsystem in der Türkei stattet Erdoğan mit großer Macht aus. Er kann unter anderem per Dekret regieren, viele Posten im Justizsystem besetzen und seine Vizepräsidenten allein bestimmen.

Zugleich betonte Lindner, Kontakte zur türkischen Regierung seien wichtig. "Mit Herrn Erdoğan muss man sprechen. Die Türkei ist in Sicherheitsfragen ein Partner in der Nato, eine regional bedeutende Macht, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielt, weil wir eine große aus der Türkei stammende Gemeinschaft bei uns haben."

... klare Worte auch

Von der deutschen Regierung erwarte er bei Erdoğans Besuch klare Worte zur Menschen- und Bürgerrechtssituation in der Türkei, sagte der FDP-Chef. "Zweitens muss durch ein ausdrückliches Auftrittsverbot unterbunden werden, dass es hier spalterische Aktionen gibt und Erdoğan bei uns AKP-Propaganda macht." Der Besuch sei auch ein Anlass für die Regierung in Berlin, sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei auszusprechen. An dessen Stelle solle ein Grundlagenvertrag treten, forderte Lindner. (APA, 14.8.2018)