Phnom Penh – Die kambodschanische Wahlkommission hat bestätigt, dass die regierende Volkspartei (CPP) bei der Parlamentswahl Ende Juli alle 125 Sitze errungen hat. Der Sprecher der nationalen Wahlkommission, Dim Sovannarom, teilte dieses offizielle Endergebnis des fragwürdigen Urnengangs am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf die Partei des seit 33 Jahren amtierenden Regierungschefs Hun Sen entfielen demnach fast 77 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Hun Sen hatte im vergangenen Jahr die oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, auflösen lassen. Die größte Oppositionskraft des Landes rief daraufhin zum Boykott der Parlamentswahl auf. Wichtige Oppositionsführer befinden sich in Kambodscha im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Politiker von 19 kleinen, bisher kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an. Die US-Regierung erwägt nun, Strafmaßnahmen gegen Mitglieder von Hun Sens innerem Zirkel auszuweiten.

Umstrittene "Zombie-Wahlbeobachter"

Die Europäische Union und die USA hatten der Wahl schon zuvor die demokratische Glaubwürdigkeit abgesprochen und keine Wahlbeobachter entsandt. Dennoch hatten zahlreiche Vertreter rechter Parteien die Wahl "beobachtet" und ihr einen Persilschein ausgestellt – darunter die FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Axel Kassegger.

Die Opposition und auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas verurteilten die Reise der beiden scharf. Die FPÖ gebe sich als "Feigenblatt für nichtdemokratische Regierungen und autoritäre Systeme", sagte Karas vergangene Woche dem STANDARD.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die "Zombie-Wahlbeobachter", die versuchen würden, "einer Wahl Legitimation zu verleihen, die keine verdient". Mit der erzwungenen Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP sei der Ausgang schon vorab klar gewesen. (APA, maa, 16.8.2018)