Kiew/Wien – Die bevorstehende Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) inklusive ihres prominentesten Gasts, Russlands Präsident Wladimir Putin, sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivil werden im Einsatz sein – darunter auch die Spezialeinheit Cobra. Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablaufvarianten vor.

Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag zur APA, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten – ebenso nicht vom Flughafen Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen und abfliegen können.

Putins Reise gilt als "Arbeitsbesuch", wie das Außenministerium am Donnerstag erklärte. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes". Allerdings übernehme "die russische Seite ihre Kosten selbst". Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".

Kiew: "Österreich kann nicht mehr neutral sein"

Die Ukraine hatte zuvor heftige Kritik an der Einladung Putins geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb die fraktionslose Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, am Mittwochabend auf Twitter.

Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit dieser Hochzeiteinladung Putins nicht mehr neutral sein könne, begründete Hopko auf Twitter. Sie verlinkte ihre Wortmeldung mit den Twitter-Accounts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichischen Botschaft in Kiew. In einer ausführlicheren Facebook-Wortmeldung in ukrainischer Sprache bezeichnete sie die Anwesenheit des russischen Präsidenten bei der Hochzeit zudem als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".

Hopko verwies auf "hungerstreikende und vom Tod bedrohte politische Gefangene des Kreml" wie Oleg Senzow und Wladimir Baluch, auf Folter von Ukrainern in den "okkupierten Gebieten" sowie tägliche Beschüsse in der Ostukraine, die sie im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch Putin sowie einem fehlenden Waffenstillstand sah. Putin müsse dafür ebenso wie für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sowie für Verbrechen im syrischen Aleppo und im britischen Salisbury auf der Anklagebank sitzen.

Reimon fordert Rücktritt

Scharfe Kritik kam auch von dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der am Donnerstag Kneissls Rücktritt forderte. "Ein Despot ist nie privat", sagte Reimon und beklagte, dass Türkis-Blau "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen wird und die gute Reputation des Landes verspielt".

"Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten noch heute zur Entlassung vorschlagen", forderte Reimon.

Aggressivster außenpolitischer Gegner

Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die EU wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. "Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen."

Die Teilnahme Putins habe einem Außenamtssprecher zufolge aber keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. "Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs."

Treffen mit Merkel

Der Kreml hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass Putin dabei sein werde, wenn Kneissl den steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger heiratet. Putin wird am Samstag nach Österreich reisen, bevor er am Abend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg nördlich von Berlin trifft.

Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis, auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden, auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich sein wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Besuch bereits im Juni

Kneissl habe Putin bei seinem Besuch in Wien im Juni persönlich eingeladen, teilte der Kremlberater Juri Uschakow mit. "Wir werden vorbeischauen und gratulieren", sagte der Politiker. Ob weitere Termine in Österreich geplant sind, war zunächst offen. Es wäre Putins zweiter Besuch in Österreich innerhalb weniger Wochen.

Bei Kneissls Moskau-Besuch im April hatte es Spekulationen über ein Treffen mit Putin gegeben, doch wurden diese von der Außenministerin auf mehrmalige Nachfrage dementiert. Der Besuch war von Irritationen über Vermittlungsbemühungen Österreichs im Syrien-Konflikt überschattet, nachdem Kneissls russischer Amtskollege Sergej Lawrow öffentlich festgestellt hatte, dass er keine Vermittlerrolle Wiens zwischen Russland und dem Westen sehe. Kneissl selbst betonte, dass sie bei dem Besuch "alle Ziele erreicht" habe. (APA, red, 16.8.2018)