Wien – Die Wiener FPÖ aktiviert in der Causa rund um den umstrittenen und möglicherweise nichtigen Verkauf von 3.000 gemeinnützigen Wohnungen den Stadtrechnungshof. Damit wollen die Blauen auch die Rolle von Immobilienentwickler Michael Tojner – bekannt durch das Heumarktprojekt – sowie der SPÖ beleuchten, begründete der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus am Donnerstag das Prüfansuchen.

Bei der Sache geht es um die Wohnbauvereinigung GFW (vormals WBV-GÖD). Die schwarze Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hatte ihren gemeinnützigen Bauträger 2003 veräußert. Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte ihn schließlich an den jetzigen Inhaber Christian Hosp weiter. Der Kauf wurde Hosp laut eigenen Angaben von Michael Tojner empfohlen.

Fehlende Genehmigungen

Fraglich ist, ob die Anteilsübertragung rechtmäßig abgelaufen ist. Ins Treffen werden unter anderem fehlende Genehmigungen geführt. Zweifel wurden außerdem vom Finanzministerium und dem Revisionsverband geäußert. Dieser hatte festgestellt, dass der neue Eigentümer Hosp auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist.

Dass Tojner nur als Berater tätig war, wollen die Blauen nicht so recht glauben. Man habe Mails und Dokumente zugespielt bekommen, die belegten, dass der Investor vielmehr "der Machthaber" und Strippenzieher bei dem Deal gewesen sei, sagte Gudenus am Donnerstag.

Was wusste Ludwig?

Die FPÖ schießt sich in dieser Sache einmal mehr auf die SPÖ und insbesondere den damaligen Wohnbaustadtrat und jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig ein. "Es stellt sich die Frage: Was wusste Michael Ludwig?", so Gudenus. Die Ankündigung der aktuellen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der Landesregierung im Herbst von der nötigen nachträglichen Genehmigung der Anteilsübertragung abzuraten, reicht den Freiheitlichen nicht. Angesichts der negativen Äußerungen von Finanzamt und Revisionsverband verstehen sie das Zögern der Stadt nicht. Gudenus stellt diesbezüglich "persönliche Verquickungen" zwischen der MA 50 als Prüfbehörde und dem "Tojner-Umfeld" in den Raum.

Der Stadtrechnungshof solle hier überall Licht ins Dunkel bringen, sagt Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Mit dem Prüfansuchen, dass in Kürze eingebracht werde, will man es aber nicht bewenden lassen. Nepp kündigt zudem die Beantragung einer Sondersitzung des Gemeinderats an. Und man wolle Ludwig gewissermaßen zwingen, Rede und Antwort zu stehen. Daher werden die Blauen in der ersten regulären Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause Ende September eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister stellen. (APA, 16.8.2018)