Wien/Washington – Seit der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar gab es immer wieder Spekulationen über eine Beeinträchtigung der Beziehung zu ausländischen Diensten durch die Affäre. Am Wochenende widmete sich nun die "Washington Post" diesem Thema und berichtete, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei.

Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.

"Vernichtende Analyse"

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, sieht darin eine "vernichtende Analyse" des Vorgehens von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in dem Bericht auch namentlich erwähnt wird. "Kickl hat mit der BVT-Razzia nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährdet auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen", stellte Krainer am Samstag fest.

Auch für Peter Pilz macht der Bericht deutlich, dass auch in den USA geprüft werde, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich sei. Er befürchtet, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür sei "die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers", meinte Pilz. Er will diesem Bereich im U-Ausschuss besonderes Augenmerk schenken.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verwies auf eine parlamentarische Anfrage, die die Neos schon vor rund vier Wochen an Innenminister Kickl gerichtet haben. Darin wollen die Pinken Aufklärung, ob die Zusammenarbeit mit dem BVT von ausländischen Sicherheitsbehörden geblockt wird.

Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jörg Jenewein, warf hingegen seinen Kollegen Krainer und Pilz "dummdreiste Nestbeschmutzung" vor. In einer Aussendung sprach Jenewein von einer "Schande für den österreichischen Parlamentarismus", die "bestellten Proteste" würden ihn an das Jahr 2000 erinnern. In der Vergangenheit hatte Kickl stets betont, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten weiterhin funktioniere.

Beziehungen zu Russland werden hinterfragt

Die "Washington Post" geht in ihrem Artikel aber auch ausführlich auf die türkis-blaue Regierung und die FPÖ im Speziellen ein. Thematisiert wird auch die Beziehung der FPÖ zu Russland und ihr Vertrag mit Wladimir Putins Partei sowie die Tatsache, dass Österreich im Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal bisher im Gegensatz zu vielen anderen Staaten keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat. In diesem Zusammenhang findet auch Putins Besuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Erwähnung.

Schließlich wird die österreichische Politik zur Begrenzung der Einwanderung ebenfalls zum Thema gemacht. Maßnahmen wie die Überlegungen zur Einschränkung des Schächtens oder die angekündigte Schließung von Moscheen sind ebenfalls Teil des Berichts. (APA, red, 18.8.2018)