Nach der Besuch der Hochzeit von Karin Kneissl flog Wladimir Putin weiter zu Angela Merkel.
Meseberg/Kiew – Nach mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien nehmen Deutschland, Russland, Frankreich und die Türkei einen neuen Anlauf, um das zerstörte Land zu stabilisieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin, die vier arbeiteten an einem neuen Format, das sich zunächst auf Expertenebene finden solle. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. "Es gibt aber kein abgestimmtes Datum", sagte Peskow in der Nacht auf Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Damit dürfte es das für Anfang September vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Auge gefasste Gipfeltreffen in der Türkei vorerst nicht geben.
Gemeinsame Verantwortung
Vor dem Treffen am Samstagabend in Meseberg unterstrich Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, fügte die Kanzlerin hinzu. Zugleich warnte sie vor einer humanitären Katastrophe in Syrien.
Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien auf. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei.
Wasserversorgung wiederherstellen
Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" getan werden, etwa die Wasserversorgung oder ärztliche Dienste wiederherzustellen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht weghaben will. Bei dem Arbeitstreffen im Gästehaus der deutschen Regierung sei es um eine engere Abstimmung gegangen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auch der Ukraine-Konflikt sei angesprochen worden.
Merkel kritisierte vor dem Gespräch mit Putin, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der Uno, doch die Meinungen über deren Befugnisse gehen noch weit auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er, die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.
Chancen auf Uno-Friedensmission
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht trotz der Differenzen Chancen für eine solche Uno-Friedensmission. Man verhandle genau darüber mit Kiew und Moskau, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Deutsches Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren sowie einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. "Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann", unterstrich Maas.
Nach Kreml-Angaben waren sich Merkel und Putin einig, die umstrittene Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu verteidigen. Der Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus.
Alternative Pipeline
Merkel reist von Donnerstag bis Samstag in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Besonders in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Ein solches Projekt, die Nabucco-Pipeline, an dem die OMV federführend beteiligt war, war vor fünf Jahren freilich gescheitert. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland aus Russland in großem Umfang Gas beziehe. Offenbar will Trump, dass die USA ihrerseits mehr Gas in Deutschland und Europa absetzen können.
Putin wies auch darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands ist. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd. Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten. Trump dürfte auch die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hatte.
Zeichen der Entspannung
Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen – ein ungewöhnlicher Vorgang. Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfand, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer belastet.
Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel in Meseberg gut 60 Kilometer nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Steiermark. Unter den Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Hochzeitseinladung an Putin hatte national und international für Irritationen gesorgt. (APA, Reuters, 19.8.2018)