Besser als sein von manchen Kritikern absichtsvoll erzeugter Ruf: das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Berlin – Die Befürchtung, dass viele Flüchtlinge zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine interne Kontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Demnach wurden heuer im ersten Halbjahr 43.000 Fälle überprüft – aber nur in 307 Fällen (0,7 Prozent) wurde der Schutzbescheid widerrufen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das deutsche Innenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete.
Mehr als 100.000 Überprüfungen eingeleitet
Das Bamf war in den vergangenen Monaten mehrfach in die Kritik geraten. Zum einen gab es den Fall eines Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling gemeldet hatte und einen positiven Asylbescheid erschleichen konnte. In der Folge kündigte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überprüfung von bis zu 100.000 Entscheiden an. Allein im heurigen Jahren wurden mehr als 100.000 Überprüfungen eingeleitet.
Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle angeblich mehreren hundert Menschen zu Unrecht positive Bescheide ausgestellt worden seien. Hier wurden auf Anordnung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa 18 000 Fälle neu aufgerollt. Ohnehin muss das Bamf in vielen Fällen regelmäßig untersuchen, ob die Umstände noch bestehen, unter denen ein Flüchtling Schutz bekommen hat. Bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geschieht das nach drei Jahren.
Linke Politikerin sieht falsche Beschuldigungen
Die Abgeordnete Jelpke kritisiert laut "Süddeutscher Zeitung", dass "von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt werde, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf, Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt: "Nichts davon ist wahr." Das Problem seien nicht die Anerkennungen, sondern die "hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen", die von Gerichten korrigiert werden müssten. Sie fordert die Koalition auf, die Regelüberprüfung des Schutzstatus abzuschaffen und damit dem Bamf "eine Menge überflüssige Arbeit" zu ersparen. (red, 20.8.2018)