Laut dem EU-Kommissar für Sicherheit Julian King wird die EU-Kommission einen ersten Gesetzesentwurf noch diesen September veröffentlichen
Die EU-Kommission plant, Internetkonzerne wie Facebook, Google und Twitter gesetzlich dazu verpflichten, Terrorinhalte auf ihren Plattformen zu löschen. Die bisherige Vorgehensweise basiert auf dem Prinzip der "Freiwilligkeit". Laut dem EU-Kommissar für Sicherheit Julian King hätte dieser Ansatz jedoch "nicht genug Fortschritte" gebracht. "Wir müssen Internetkonzerne stärker in die Pflicht nehmen, um unsere Bürger zu schützen", so King. Ein erster Gesetzesentwurf soll noch diesen September von der EU-Kommission veröffentlicht werden.
Einstundenfrist zum Löschen
Obgleich noch keine offiziellen Details hinsichtlich des Gesetzesentwurfes bekannt sind, gehen Insider davon aus, dass eine verpflichtende "Einstundenfrist" zum Löschen von Terrorinhalten in den Entwurf aufgenommen wird. Bereits im März diesen Jahres gab die EU-Kommission dahingehend eine Empfehlung ab, die jedoch für die Internetkonzerne nicht verpflichtend war. Wie der EU-Sicherheitskommissar weiters erläutert, soll die Regelung nicht nur für große Plattformen, wie Facebook, Instagram und Co, sondern auch für kleinere Webseiten gelten.
Vereinheitlichung von bisherigen Regelungen
Derzeit herrschen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Gesetzesbestimmungen für das Löschen von terroristischen Inhalten vor. Dies würde auch zu einer gewissen Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen, so King und fährt fort, dass es das Ziel sei, die unterschiedlichen Gesetzesbestimmung zu vereinheitlichen. Bevor die neue Regelung in Kraften treten wird, bedarf es jedoch noch der Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates.
Antwort von Google und Facebook
Im Zuge der Debatte bezüglich einer neuen Regelung, gab Google bekannt, dass der Konzern bereits jetzt höchste Standards im Löschen von terroristischen Inhalten verfolge. Auf YouTube würden beispielsweise 90 Prozent dieser Inhalte automatisch erfasst und anschließend gelöscht werden, so Google.
Facebook gibt an, dass der Konzern im ersten Quartal diesen Jahres rund 1,9 Millionen Inhalte der Terrororganisationen "Islamischer Staat" und "Al-Qaeda" gelöscht hätte. (mapa, 20.08.2018)