Washington – US-Präsident Donald Trump scheut in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zum Wahlkampf 2016 eine Aussage unter Eid. Dies könne eine Falle sein, um ihm einen Meineid anzuhängen, sagte Trump am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn ich etwas sage und (Ex-FBI-Chef James) Comey etwas sagt, es Aussage gegen Aussage steht und er mit Mueller gut befreundet ist, könnte Mueller sagen: 'Also, ich glaube Comey'", befürchtet Trump. Selbst wenn er die Wahrheit sagen würde, stünde er als Lügner da. Das sei "nicht gut".

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte sich am Sonntagabend bereits ähnlich geäußert, als er sagte, er werde den Präsidenten nicht aussagen lassen, weil dieser "in eine Meineindfalle" tappen könnte, wenn seine Aussage jener Comeys widerspräche. Dem entgegnete NBC-Moderator Chuck Todd, dass das wohl kaum der Fall sein könne, wenn der Präsident die Wahrheit sage. "Wenn Sie mir sagen, dass er ruhig aussagen solle, weil er ja die Wahrheit sage und er sich daher keine Sorgen machen müsse, dann ist das albern. Denn es geht um eine Version der Wahrheit, nicht um die Wahrheit", sagte darauf Giuliani. Wahrheit sei eben nicht Wahrheit.

Der von Trump immer wieder kritisierte Sonderermittler Mueller untersucht, ob und wie sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt hat, ob Trumps Wahlkampfteam davon gewusst hat und ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Der US-Präsident wollte sich in dem Reuters-Interview nicht festlegen, ob er einer Befragung durch Mueller schlussendlich zustimmen wird.

Debatte um "Security Clearance"

Nicht eindeutig äußerte sich Trump außerdem dazu, ob er Mueller seine Sichehrheitsgenehmigung entziehen könnte – wie er es erst kürzlich bei Ex-CIA-Direktor John Brennan veranlasst hat. "Darüber habe ich mir noch nicht so viele Gedanken gemacht", sagte Trump dazu. Er stellte auch in den Raum, dass er die Russland-Ermittlungen "übernehmen" könnte, sich aber dafür entschieden habe, "mich herauszuhalten".

Trump erklärte zudem, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm gegenüber die US-Sanktionen gegen Russland nicht angesprochen. Er könne sich vorstellen, sie zu lockern, sollte Russland den USA bei Streitpunkten im Ukraine- oder dem Syrien-Konflikt entgegenkommen. "Ohne das würde ich es nicht in Erwägung ziehen", betonte er. (maa, mesc, Reuters, 21.8.2018)