Brüssel – Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden nach Einschätzung ranghoher EU-Diplomaten kaum wie angestrebt bis Mitte Oktober abgeschlossen werden können. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant auf ihrem turnusmäßigen Oktober-Gipfel darüber entscheiden, sondern ein Extra-Gipfel im November nötig werde, hieß es am Dienstag.

Angesichts der anhaltenden großen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten vor allem in der Nordirland-Frage könnten die Verhandlungen sogar bis in den Dezember dauern. Dabei geht es um den noch immer ungeklärten Widerspruch zwischen zwei Zielen, die London beide zu verfolgen vorgibt: Den Austritt aus der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt und eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie schon bisher besteht und Zollkontrolle de facto ausschließt. Weil Großbritannien auch kein eigenes Zollregime für Nordirland zulassen will, stellt die Frage die Verhandler auf beiden Seite vor große Probleme.

Harter Brexit möglich

Am Dienstag begannen in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britischen Brexit-Minister Dominic Raab eine weitere Verhandlungsrunde.

Großbritannien verlässt nach derzeitigem Stand die EU am 29. März 2019. Ob es überhaupt zu einer Einigung der EU mit Großbritannien kommt oder es einen ungeregelten beziehungsweise "harten" Brexit gibt, ist offen. Die britische Regierung hatte ihr Bürger jüngst auf die Möglichkeit eines ungeregelten Ausscheidens der Insel aus der Union vorbereitet. Als möglich gilt aber auch noch immer ein neues Referendum, wie es viele Brexit-Gegner und Teile der britischen Opposition fordern.

"Dezember ist für uns zu spät"

Nach bisheriger Planung sollte auf dem Gipfel am 18. und 19. Oktober über den Brexit-Vertrag entschieden werden, um genügend Zeit für die erforderliche Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu haben. Auch wegen des Parteitags der zum Brexit tief zerstrittenen Konservativen Partei von Premierministerin May vom 30. September bis 3. Oktober gilt eine Einigung bis Mitte Oktober als fraglich. Ein Abschluss im November wäre die letzte Möglichkeit, "Dezember ist für uns schon zu spät", sagte die EU-Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer, auch mit Blick auf die im Mai anstehenden Europawahlen.

Irland hat sich wegen der schleppenden Verhandlungen grundsätzlich zu einem Zeitaufschub bereit erklärt. Laut Artikel 50 der EU-Verträge beträgt die Frist zwei Jahre, in denen ein Vertrag über die Bedingungen des Austritts eines Landes festgelegt werden können. Sie kann nur verlängert werden, wenn im Europäischen Rat alle 27 verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien dem zustimmen. (red, APA, Reuters, 21.8.2018)