Auch vergangene Woche waren wieder hunderte Demonstranten auf Bukarests Straßen.
Staatspräsident Klaus Iohannis wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, ihren Wahlsieg vor anderthalb Jahren für massive Angriffe auf die Antikorruptionsgesetzgebung zu missbrauchen.
Bukarest/Wien – Rumänien schlittert nach den immer noch unzureichend aufgeklärten Ausschreitungen bei den Antiregierungsprotesten in der Hauptstadt Bukarest am 10. August immer tiefer in die politische und gesellschaftliche Krise. Das ohnehin angeschlagene Vertrauen in das Land wird damit – vor der im ersten Halbjahr 2019 anstehenden EU-Ratspräsidentschaft – noch wackliger.
Staatspräsident Klaus Iohannis wirft den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vor, ihren Wahlsieg vor anderthalb Jahren für massive Angriffe auf die Antikorruptionsgesetzgebung zu missbrauchen. Neben deren allgemeinen Lockerung bezweckt der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea laut Kritikern damit vor allem, einer Gefängnisstrafe zu entgehen, die ihm nun in einem Korruptionsverfahren droht. Aus PSD-Kreisen wiederum ist von einer möglichen Hochverratsanklage gegen Präsident Iohannis zu hören.
Innenministerin Carmen Dan hat sich indes bei den Opfern der Ausschreitungen auf beiden Seiten – Demonstranten und Gendarmen – entschuldigt. Rund 450 Protestteilnehmer hatten Verletzungen erlitten, drei Gendarmen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Über 350 Strafanzeigen wegen Übergriffen der Gendarmen verzeichnet die Militärprokuratur.
Debatte über "Hooligans"
Über soziale Medien werden auf beiden Seiten jeweils inkriminierende "Beweisfilme" kolportiert. Darauf sind unter anderem Menschen mit erhobenen Armen zu sehen, gegen die brutal vorgegangen wird, aber auch die sogenannten "Hooligans" beim Versuch, die Barriere zum Regierungsgebäude zu durchbrechen. Zwei von ihnen befinden sich in U-Haft, nachdem sie auf eine Gendarmin losgegangen waren.
Laut Iohannis sei es "unerklärlich", wieso diese gewaltbereiten Hooligans nicht wie bei anderen Protesten isoliert werden konnten. Die Erklärung der Innenministerin lautet, dass die "als Mitglieder von Fußballfangruppierungen bekannten Personen" sich nicht wie gewohnt als organisierte Gruppe, sondern einzeln unter die Menschenmenge gemischt hätten und die Demonstranten "gezögert haben, sich von ihnen zu distanzieren".
Konzertierte Manipulationen
Immer häufiger wird der Verdacht geäußert, die Gewalt sei das Ergebnis konzertierter Manipulationen gewesen. Präsident Iohannis stellte die Frage in den Raum, "ob jene, die die Justiz in die Knie zwingen wollen, nicht vielleicht ein Ablenkungsmanöver brauchen". Zu auch von offizieller Seite verbreiteten Falschinformationen nahm die Innenministerin nicht Stellung. Bei diesen war von der Tötung zweier Gendarmen, von der Rückgratverletzung einer Gendarmin, vom Angriff auf eine Spezialeinheit und von einem Lkw mit Molotowcocktails die Rede gewesen.
Auch fehlt eine Erklärung dafür, dass mehrere Gendarmen Ausrüstung mit überklebten Namensschildern trugen. Im Vorfeld des Protests war eine beachtliche Menge an spezifischer Munition angekauft worden. Wie viel davon tatsächlich verwendet wurde, wollte die Innenministerin unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht bekanntgeben. (Laura Balomiri, 22.8.2018)