Italien fühlt sich seit Jahren von der EU im Stich gelassen, wenn es um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen geht. Vor kurzem hat Matteo Salvini, der neue Innenminister in Rom, neue Saiten aufgezogen und setzt nun die EU massiv unter Druck: Er werde nur dann Schiffe in Italien anlegen lassen, wenn die Flüchtlinge oder Migranten fair auf die ganze EU verteilt würden.

Erste Schiffe mussten tagelang auf hoher See bleiben, einige mussten nach Spanien ausweichen. Nun liegt die Diciotti der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten in Sizilien vor Anker – und Salvini verlangt "Antworten von Europa", bevor er diese Menschen überhaupt an Land lässt.

Die Antwort kam vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in diesem Halbjahr immerhin die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu verantworten hat: Solche Schiffe sollen am besten überhaupt nicht mehr in einem EU-Land vor Anker gehen dürfen.

Hat Kurz somit den rechten Salvini rechts überholt? Wird Italien neuerlich im Stich gelassen? Ausgerechnet der momentan ranghöchste EU-Regierungschef stellt völkerrechtliche Normen, etwa das Menschenrecht auf Asyl, infrage und torpediert die Bemühungen der EU-Kommission, hier doch noch eine konsensuale Lösung zu finden.

Die Ratspräsidentschaft sollte dazu da sein, einen Beitrag zum Gelingen Europas zu leisten. Was Kurz anregt, wird kaum tauglich sein, dieser Zielvorgabe gerecht zu werden. (Gianluca Wallisch, 21.8.2018)