Die Wirtschaftskammer stellt mit Harald Mahrer künftig den Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank. Als Comeback der Sozialpartner in der für Geldpolitik, Bankenaufsicht und volkswirtschaftliche Fragen wichtigen Institution sollte das aber nicht gewertet werden. Denn während die WKO an Einfluss gewinnt, gibt es für die Arbeitnehmervertreter keine Zukunft im Generalrat der Notenbank. Das passt ganz gut zu anderen Initiativen der Regierung, bei denen Gewerkschaft und Arbeiterkammer beiseitegeräumt wurden.

Nationalbank hat nach wie vor Gewicht

Politisch ist das legitim. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat sprechen eine klare Sprache. Ob das Ende des Konsenskurses in Währungs- und Finanzmarktfragen klug ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Auch wenn die bedeutendsten Agenden längst in Frankfurt in der Europäischen Zentralbank entschieden werden, hat die Nationalbank noch ziemliches Gewicht. Man denke nur an die beratende Rolle beim Ausbruch der letzten Finanzkrise samt diverser Einsätze für strauchelnde Banken.

Erstaunlich ist auch, dass die ÖVP den deutlich wichtigeren Posten des Gouverneurs der FPÖ überlässt. Stimmen die Gerüchte, wird der frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann Nachfolger von Ewald Nowotny. Das wäre eine Besetzung, die Österreich auch international herzeigen könnte. Holzmann hat einen guten Ruf. Das gilt ja nicht für allzu viele Proponenten der türkis-blauen Regierung. (Andreas Schnauder, 23.8.2018)