Gegner von Donald Trump fordern bei Demonstrationen schon lange dessen Absetzung. Die Demokraten sind allerdings vorsichtig, sie fürchten mit allzu lauten Forderungen Anhänger der Republikaner bei den Kongresswahlen zur Stimmabgabe zu motivieren.
Donald Trump ist seinem Ex-Anwalt Michael Cohen, der ihn der Mitwisserschaft an einem Verbrechens bezichtigt, gram. Seinen Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort könnte er hingegen begnadigen.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manfort, der am Dienstag wegen Steuerdelikten schuldig gesprochen worden war, gelobt. Der US-Präsident deutete in dem Interview mit dem TV-Sender Fox News an, er werde die Begnadigung des ehemaligen Polit-Lobbyisten erwägen. Schon zuvor hatte er via Twitter "Paul Manafort und seine wunderbare Familie" für das Urteil bemitleidet. Außerdem hatte er gelobt, dass der 69-Jährige unter "dem extremen Druck der Justiz nicht gebrochen" sei.
Außerdem ging der US-Präsident auf die Möglichkeit seiner Absetzung ein. "Wenn ich jemals abgesetzt würde, würde meiner Ansicht nach der Markt zusammenbrechen. Ich glaube, alle wären dann sehr arm." Mit Verweis auf den Börsen-Aufschwung sagte er, dieser würde sich in Abwesenheit seiner Wirtschaftsphilosophie sofort umkehren. Ob das auch für den Fall seiner Abwahl oder des Endes seiner Amtszeit gelten würde, wurde der Präsident nicht gefragt. Bisher haben die US-Börsen kaum Reaktion auf die Krise gezeigt, die den Präsidenten umgibt.
Trumps Aussagen zu Manafort wurde allgemein als Verweis darauf verstanden, dass Manafort bisher nicht in der Causa um eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Russland mit den Behörden kooperiert. In dieser Angelegenheit versucht seit rund einem Jahr der Sonderermittler Robert Mueller Licht ins Dunkel zu bringen. Sie könnte auch Trump selbst gefährlich werden, wenn Manafort aussagen würde, dass der Präsident möglicherweise von einer Kooperation mit dem Kreml gewusst hat.
Schon bisher bekannt ist, dass Trump in dem Gespräch seine bisherige Aussage in einer anderen Causa abändert. Dabei geht es um die Zahlung von Schweigegeld an zwei Frauen, die im Wahlkampf 2016 mit Informationen über Affären an die Öffentlichkeit gehen wollten, die sie mit Trump gehabt haben wollen. Die Pornoregisseurin und -darstellerin Stephanie Clifford – sie ist Interessierten unter dem Namen Stormy Daniels bekannt – soll ebenso wie das "Playboy"-Model Karen McDougal mehr als 100.000 Dollar bekommen haben, um entsprechende Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Zahlungen könnten, weil sie mitten im Wahlkampf stattgefunden haben, als Wahlkampfausgaben gelten. Wenn sie nicht deklariert wurden, wäre das illegal.
Bisher hatte Trump mehrfach behauptet, nichts von Zahlungen gewusst zu haben. Seit sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen aber am Dienstag vor Gericht illegale Wahlkampffinanzierung eingestanden und Trump der Mitwisserschaft bezichtigt hat, ist das offenbar anders. Bei "Fox & Friends" sagt Trump nun laut Vorabmeldungen, die entsprechenden Gelder seien von ihm persönlich gekommen und nicht von seiner Kampagne. Cohen bezeichnete er als "schlechten Anwalt", der nun durch seine Aussagen eine geringere Strafe bekommen wolle.
Cohens Kooperation möglich
Das steht allerdings in Widerspruch zu den bisher bekannten Fakten aus dem Fall Cohen. Der Deal des Anwalts mit der Staatsanwaltschaft beinhaltet bisher nämlich keine Form der Kooperation oder der Straferleichterung. Vielmehr hat sich Cohen durch sein Geständnis eine Gefängnisstrafe in der wahrscheinlichen Länge von fünf Jahren und zwei Monaten aufgebürdet.
Möglich ist allerdings, dass Trumps ehemaliger Anwalt mit Mueller über eine Kooperation verhandeln will. Über seinen Anwalt Lanny Davis ließ er jüngst mitteilen, dass er noch Informationen preisgeben könne, "die für Sonderermittler Mueller von Interesse sind". Eine Begnadigung durch Trump würde Cohen "niemals" annehmen, sagte Davis. Mehrere Medien wollen in Erfahrung gebracht haben, Cohen könnte aussagen, dass Trump 2016 im Vorhinein über Informationen Bescheid wusste, die später von russischen Hackern veröffentlicht wurden. Allerdings hatte der Anwalt vor dem US-Kongress erst vor einigen Wochen ausgesagt, er habe kein Vorwissen gehabt und wisse auch nicht, ob Trump darüber Bescheid gewusst habe.
Warnung vor demokratischer Euphorie
Bei den oppositionellen Demokraten haben die jüngsten Enthüllungen mit Blick auf die Midterm-Elections im November freudige Gefühle ausgelöst. Sie hoffen nun, dass sich ihre Perspektive auf eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses weiter verbessert. Schon bisher hatten Umfragen sie als moderate Favoriten gesehen.
Die Parteiführung hat nun allerdings in einem Memo vor allzu offensiven Angriffen auf Trump gewarnt, wie die "Washington Post" berichtet. Kandidaten sollten in ihrer Wahlwerbung weiterhin auf wirtschaftliche Fairness, Verbesserungen für Familien und ethische Probleme hinweisen.
Doch kein Hack gegen die Demokraten
Die Parteiführung hofft damit, im Wahlkampf Diskussionen über eine Absetzung Trumps zu verhindern. Die Republikaner hatten schon bisher gehofft, im Wahlkampf mit dem Schreckgespenst eines "Trump-Impeachments" ihre eigenen Wähler an die Urnen locken zu können. Bisher waren diese in Vorwahlen den Urnen in wesentlich größerer Zahl ferngeblieben als die Demokraten. Eine mögliche Absetzung des Präsidenten könnte für die Republikaner aber einen Mobilisierungeffekt haben. Sie gilt als sehr unwahrscheinlich, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit des Senats nötig ist.
Zudem sind die Demokraten auch im Bereich des Cyberkrieges erneut unter Druck geraten. Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) teilte am Mittwoch zunächst mit, man sei Ziel einer Phishing-Aktion geworden. Bei derartigen Aktionen versuchen Angreifer mithilfe gefälschter Login-Seiten Passwörter zu ergaunern. 2016 waren so Interna aus dem Wahlkampf Hillary Clintons an die Öffentlichkeit gelangt, die dieser schadeten. Die Demokraten und US-Geheimdienste verdächtigen eine Hackergruppe, die dem russischen Staatsapparat nahestehen soll, hinter der damaligen Aktion zu stehen. Am Donnerstag hieß es dann zur aktuellen Meldung aber, es habe sich bei dem vermeintlichen Angriff nur um einen Text gehandelt. (Manuel Escher, 23.8.2018)