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Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner spricht von politisch motivierter Verfolgung.

Foto: Reuters / marcos Brindicci

Buenos Aires – Argentinien steht vor politisch brisanten Tagen. Das Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag Durchsuchungen in Wohnungen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner genehmigt. Die Politikerin, die noch immer eine wichtiger Figur der Opposition ist, wird der Korruption verdächtigt. Die parlamentarische Entscheidung zum Ende ihrer Immunität erfolgte auf Antrag eines Bundesrichters und war einstimmig.

Gegen Kirchner wird wegen angeblicher Verwicklung in ein weitverzweigtes Korruptionssystem während ihrer Amtszeit ermittelt. Kirchner hatte als Senatsmitglied parlamentarische Immunität. Sie selbst stimmte auch für die Genehmigung der Hausdurchsuchungen, wies aber die Anschuldigung der Korruption als politisch motivierte Verfolgung zurück.

Demonstrationen für Aufklärung

Zwei ehemalige Funktionäre der Regierung Kirchners haben vor Gericht zugegeben, regelmäßig sechsstellige Dollarbeträge von Unternehmern kassiert zu haben, die sich mit den Bestechungsgeldern staatliche Bauaufträge sicherten. 15 hochrangige Unternehmensmanager haben die Zahlungen bestätigt, unter ihnen ein Vetter des jetzigen Präsidenten Mauricio Macri. Gegen vier ehemalige Staatssekretäre und mehrere Unternehmensvertreter verhängte Bundesrichter Claudio Bonadio Untersuchungshaft.

Am Dienstag fand vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires eine große Kundgebung statt, die eine umfassende und lückenlose Untersuchung der Korruption forderte. (red, APA, 23.8.2018)