799.000 Euro kosteten die Poller vor dem Kanzleramt, ein Mäuerchen wäre um weniger als die Hälfte zu haben gewesen.
Wien – Im Vorfeld der Nationalratswahl waren die gleichzeitig eingeleiteten Baumaßnahmen zum Schutz des Bundeskanzleramts vor Terrorangriffen ein großes Thema – jetzt sind sie eines für den Rechnungshof. Denn die Kosten sind laut einem Rechnungshof-Rohbericht offenbar höher ausgefallen als geplant. Die Ausgaben für die 42 Poller, die 2017 statt einer ursprünglich geplanten Betonmauer aufgestellt worden waren, summierten sich auf 799.000 Euro, zitiert die "Kronen Zeitung" aus dem Rohbericht.
Von Kern unterschätzt, von Polemiken verhindert
Dabei geht es um ein Bauvorhaben, das dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zunächst so unwichtig war, dass er es gar nicht richtig wahrgenommen hat. Er ging einfach hinunter und schenkte den Bauarbeitern (unter entsprechender PR-Begleitung) Erfrischungsgetränke. Dann aber kam eine Diskussion darüber auf, ob eine, wenn auch nur 80 Zentimeter niedrige, Schutzmauer vor dem historischen Gebäude nicht das Ambiente der Innenstadt verschandle.
Die FPÖ und die ihr nahestehenden Medien setzten nach: Erst lasse die Regierung Muslime (und unter ihnen islamistische Terroristen) ins Land, dann schütze sie sich gegen Terror, während die Bevölkerung schutzlos bleibe.
Diese Polemiken verfingen – und führten dazu, dass der Bau der Schutzmäuerchen eingestellt wurde. Stattdessen wurden versenkbare Poller bestellt. "Poller sind der nächste Holler", reimte der (als Vizekanzler nun durch die Poller geschützte) FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Wahlkampf.
Teure Umplanung, teure Umsetzung
Allein für die Umplanung waren demnach 243.000 Euro fällig, außerdem gab es keine ausreichende Sicherheitsanalyse vor dem Baustart, darüber hinaus fehlte Schriftliches über die Zuständigkeiten sowie eine Baugenehmigung der Stadt Wien. Das damals noch von SPÖ-Chef Kern geführte Kanzleramt gab die Kosten in einer parlamentarischen Anfrage im Vorjahr mit rund 615.000 Euro an.
Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen. Der Rechnungshof prüfte das Projekt schließlich von sich aus aufgrund einiger Auffälligkeiten. (cs, APA, 23.8.2018)