Berlin – Die deutsche Regierung plant ein Treffen, um über strittige Themen wie die Rentenreform zu beraten. Laut "Handelsblatt" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer eine Lösung für das umstrittene Sozialpaket finden. Die Kanzlerin kehrt am Samstagabend von ihrer Reise in den Südkaukasus zurück.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil halten. Union und Ökonomen lehnten den Vorstoß als nicht finanzierbar ab. Das Rentenniveau gibt Auskunft darüber, wie groß die Altersbezüge im Vergleich zum Lohn sind. Derzeit liegt es bei 48 Prozent.

Laut "Spiegel" plant Scholz, zur Stabilisierung des Rentenniveaus Beiträge zur Alterssicherung und Steuern zu erhöhen. Auf eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters glaubt er allerdings verzichten zu können, "wenn man es klug macht und die richtigen Stellschrauben dreht".

Solidaritätszuschlag soll abgebaut werden

Die "Spiegel"-Meldung, dass Scholz vorhabe, den beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit rückgängig zu machen, wurde aus dem Ministerium dementiert: "Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen.", erklärte ein Sprecher-

Die große Koalition hatte vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerpflichtigen entfällt. Dem Bund fehlen damit zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Die große Koalition hat festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll. Für die Zeit danach soll eine im Juni konstituierte Rentenkommission bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen

Die Union drängt schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannten 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6, vielleicht sogar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar. (red, APA, AFP, 24.8.2018)