In den Streit rund um ein Bleiberecht für Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, kommt Bewegung. Die Bundesregierung will das System umkrempeln. Asylwerbern soll die Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren, genommen werden. Die bestehende Sonderlösung wird fallen. Dafür sollen Menschen aus Drittländern generell Zugang zu einer Lehrausbildung in Österreich bekommen.

Dass eine Gesetzesnovelle geplant wird, ist im Prinzip eine gute Nachricht. Die aktuelle Rechtslage hat zu problematischen Vermengungen zwischen Asyl- und klassischem Einwanderungsrecht geführt. Junge Asylwerber konnten zwar eine Lehrausbildung als Koch oder Dachdecker beginnen, doch davon unabhängig lief das Asylverfahren der Betroffenen weiter. Eine negative Entscheidung bedeutete Abschiebung. Problematisch daran ist, dass Asylwerbern damit signalisiert wurde, dass ihr Wille, einen Beruf und die Sprache zu erlernen, keine Rolle bei Beantwortung der Frage spielt, ob sie im Land bleiben können oder nicht. Unternehmen wurden zudem Arbeitskräfte genommen, was der Wirtschaft schadet.

Ein echter Mangel

Es stimmt einfach nicht, dass alle offenen Lehrstellen mit Österreichern oder Migranten, die bereits hier sind, besetzt werden können, so wie das Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt. So gibt es viele Berufe, die bei jungen Menschen kein gutes Image haben, etwa Dachdecker. Für die freien Ausbildungsplätze finden sich insbesondere in ländlichen Regionen zu wenige Menschen. Diese Lücke haben in den vergangenen Monaten in vielen Fällen Asylwerber geschlossen.

Doch im Asylrecht muss es darum gehen zu klären, ob Menschen Schutz vor Verfolgung brauchen oder nicht. Das spricht dagegen, aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Bleiberecht für Lehrlinge im Asylverfahren abzuleiten.

Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge

Die Frage ist, ob es Türkis-Blau gelingt, eine Regelung zu finden, die nicht nur auf symbolische Härte abstellt. Ein vernünftiges System würde die Vermengung zwischen Asyl und Zuwanderung beenden und eine praktikable Lösung für integrationswillige Menschen finden, die bereits im Land sind und die von Betrieben gebraucht werden.

Eine gute Option wäre eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge. Eine Variante könnte sein, eine beschränkte Zahl an Bewilligungen für Lehrstellensuchende zu vergeben, die eine Zusage für einen Ausbildungsplatz von einem Betrieb haben. Die ersten Rot-Weiß-Rot-Karten könnten dann Asylwerber bekommen, die heute schon einen Lehrplatz haben.

Notwendig ist zudem, dass die Neuregelung rasch erfolgt. Der alte Erlass, mit dem Asylwerber Zugang zur Lehre hatten, ist schnell aufgehoben. Ein neues Gesetz zu basteln ist dagegen komplex. Vor allem die FPÖ hat zudem bisher nicht erkennen lassen, wie sie sich ein modernes Einwanderungsrecht vorstellt. Wenn die Lehre für Asylwerber gekippt wird, die Neuregelung aber noch Jahre auf sich warten lässt, wäre niemandem geholfen. (András Szigetvari, 26.8.2018)