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Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini will im Fall eines Prozesses auf seine Abgeordneten-Immunität verzichten und sich dem Prozess stellen.

Foto: AP / Daniele Panato

Rom – Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Abgeordneten-Immunität verzichten und sich dem Prozess stellen.

"Ich habe zum Schutz der Grenzen meines Landes gehandelt. Wenn das der Preis ist, den ich zahlen muss, okay. Aber kein Staatsanwalt soll glauben, dass er mich mit einer Untersuchung aufhalten kann. Sollte es zu einem Prozess kommen, werde ich den Richtern erklären, dass ich kein Personenentführer bin", sagte Salvini der Tageszeitung "Libero" vom Montag.

Rigorosen Einwanderungskurs verteidigt

Der 45-Jährige verteidigte seinen rigorosen Einwanderungskurs. In den letzten Wochen seien keine Flüchtlingsschiffe mehr in Richtung Italien abgefahren. "Wenn man klarmacht, dass niemand landet, überlegt man es sich zweimal, in Richtung Europa abzufahren", sagte der Innenminister.

Salvini dankte Albanien, das circa 20 der 137 Migranten des italienischen Schiffs Diciotti aufnehmen wird, die tagelang in Catania warten mussten. "Albanien hat sich bereiterklärt, weitere Migranten aufzunehmen. Wir sind auch in Verbindungen mit anderen osteuropäischen Ländern wie Serbien und Montenegro, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Wenn die EU das Problem nicht löst, werden wir es tun", erklärte Salvini.

Er bestätigte, dass er am Dienstag in Mailand dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einem informellen Treffen begegnen wird. "Wir wollen keine Abkommen über die Migrantenumverteilung schließen, sondern Abkommen für den Schutz der EU-Außengrenzen finden. Wir wollen in Libyen und Nordafrika sichere Häfen schaffen, wo Schiffe landen können, und Zentren für die Identifizierung der Migranten in Afrika einrichten", so Salvini. (red, APA, 27.8.2018)