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Christdemokrat Victor Orbán und Rechtsaußen Matteo Salvini erfreuen sich nach eigener Auskunft bester Beziehungen.

Foto: Reuters / Massimo Pinca

Rom – Der ungarische Premier Viktor Orbán hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstagnachmittag als "meinen Helden" bezeichnet. Ungarns Premier war zuvor in Mailand zu einem informellen Treffen mit dem italienischen Innenminister und Vizepremier von der rechtsextremen Lega Nord zusammengetroffen.

"Ich schätze Salvini sehr. Ich bin sicher, dass wir Erfahrungen austauschen können", hatte der rechtskonservative Politiker vor dem Treffen gesagt. Orbán betonte, dass die Beziehungen zwischen Italien und Ungarn dank der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom exzellent seien. Die Beziehungen zur Vorgängerregierung unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi seien dagegen sehr negativ gewesen. "Wir wurden ständig beschimpft", kritisierte Orbán.

Nach dem Treffen lobte er mit überschwänglichen Worten die Politik des italienischen Innenministers: "Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab", sagte Orbán, der bei den kommenden EU-Wahlen mit der konservativen EVP antreten wird. Salvini hingegen für die rechtspopulisitsche Fraktion ENF antreten.

Gegen Forderung nach Flüchtlingsverteilung

Der ungarische Premier erklärte, er begreife Italiens Forderung nach einer Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten durch andere EU-Länder. "Diese Forderung halten wir jedoch für nicht vernünftig. Wenn Migranten in Europa gelandet sind, ist nicht die Umverteilung, sondern die Heimführung die Aufgabe der Staaten. In dieser Hinsicht kann Italien mit Ungarns Unterstützung rechnen. Die Aufnahme der Migranten wäre ein Signal, dass die Schlepper gewonnen haben", so Orbán.

Tausende Menschen haben am Rande des Treffens in Mailand an einer Protestkundgebung gegen Salvini und Orbán teilgenommen. Auch Migranten, Spitzenpolitiker linker Parteien sowie Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen nahmen an der Demo mit dem Slogan "Zusammen gegen die Mauern" teil. "Orbán, geh nach Hause!", skandierten die Demonstranten. Sie trugen Transparente gegen die Einwanderungspolitik Salvinis und der italienischen Regierung.

Auch Babiš zu Gast

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte empfing unterdessen in der italienischen Hauptstadt seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die europäische Migrationspolitik, der Schutz der EU-Außengrenzen, Hilfen für Afrika und bilaterale Themen standen laut italienischen Medien auf der Agenda des Treffens. Babiš besuchte unter anderem das Hauptquartier der EU-Marinemission Sophia Eunavfor Med ("European Union Naval Force – Mediterranean") in Rom und traf die drei tschechischen Militärs, die sich an dem Einsatz beteiligen. (red, APA, 28.8.2018)