Hagen/Brüssel – Das Ergebnis der EU-Konsultation über ein Ende der Zeitumstellung in Europa ist offenbar sehr deutlich ausgefallen. Ein offizielles Resultat hat die EU zwar auch fast zwei Wochen nach Ende der Online-Umfrage nicht bekanntgegeben, die "Westfalenpost" und die "Berliner Morgenpost" berichten nun aber über die angeblichen Resultate. Demnach haben sich mehr als 80 Prozent der Befragten für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen.
Die Berichte berufen sich auf "gut unterrichtete Kreise in Brüssel". Später teilte die Deutsche Presse-Agentur mit, dass sie inoffiziell eine Bestätigung dieser Angaben erhalten habe. Zudem soll sich "eine etwas schwächere", aber immer noch deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen haben, dauerhaft die Sommerzeit als neue Normalzeit zu übernehmen.
Brüssel will noch keine Ergebnisse bestätigen
Die Kommission hatte nach Ende der öffentlichen Konsultation Mitte August nur die Teilnehmerzahl von 4,6 Millionen Bürgern mitgeteilt, aber noch nichts zu Ergebnissen oder zur regionalen Verteilung der Teilnehmer gesagt. Am Mittwoch bestätigte ein EU-Sprecher die kolportierten Ergebnisse nicht. "Eher früher als später" wolle die Kommission einen Bericht mit Empfehlungen zur Zeitumstellung vorlegen.
Zugleich betonte der Sprecher, dass die Umfrage über die Zeitumstellung "kein Referendum" gewesen sei, sondern nur ein Element in der Debatte. Die Kommission habe diese Konsultation selbst gewollt, sie war vom Europaparlament zuvor aufgefordert worden. Die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc wolle in dieser Woche noch das Kommissarskollegium über die Konsultation informieren, sagte der Sprecher. Erst danach werde die Kommission mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten beraten und einen Bericht mit ihren Empfehlungen vorlegen.
Zwei Drittel der Teilnehmer aus Deutschland
Zahlen, die die Berichte nun nennen, lassen darauf schließen, dass die Ergebnisse nicht für ganz Europa repräsentativ sind: So sollen an der Befragung 4,6 Millionen Menschen teilgenommen haben, knapp ein Prozent der EU-Bevölkerung. Von ihnen seien rund zwei Drittel – etwa drei Millionen – allein aus Deutschland gekommen.
Verbindlich wäre dieses Ergebnis ohnehin ebenso wenig wie das der gesamten Umfrage: Diese hat nur konsultativen Charakter, die Kommission ist nicht daran gebunden, sie muss keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Die Wahl, welche Zeitzone ganzjährig beibehalten werden soll, müsste ohnehin jedes Land für sich treffen.
Langwierige Entscheidungsfindung
Einer endgültigen Entscheidung würde in jedem Fall ein längeres Verfahren im Europäischen Parlament vorausgehen. Auch der Rat der Europäischen Union – der Rat der Fachminister aus den einzelnen Staaten – müsste dann Einigkeit darüber erzielen. Ob es diese geben würde, ist alles andere als sicher. Während viele Staaten im Westen der EU keine Änderung wollen, gibt es zahlreiche Fürsprecher im Norden und Osten.
Bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Abschaffung – und besonders bei der Wahl der Zeitzone – würden sich die nationalen Regierungen nicht nur nach dem Wunsch der Bürger richten können. Sie müssten auch wirtschaftliche Interessen – etwa die Abstimmung mit den Nachbarländern – bedenken.
Die "Westfalenpost", die mehrere deutsche EU-Abgeordnete zum angeblichen Ergebnis der Umfrage interviewt hat, erwartet, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner "Rede zur Lage der Union" am 12. September eine Gesetzgebungsinitiative zum Ende der Zeitumstellung vorstellen wird. Die deutschen EU-Parlamentarier plädieren dafür, diese noch vor der Europawahl im kommenden Mai in Gang zu setzen. (mesc, tom, 28.8.2018)