Berlin – Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben sich am Dienstagabend im Pensionsstreit auf ein umfassendes "Rentenpaket" geeinigt. Dieses könne nun schon am Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden, meldeten zahlreiche deutsche Medien unter Berufung auf die Verhandler. Zuvor hatte auch die Deutsche Presse-Agentur bereits "aus Teilnehmerkreisen" über eine sich anbahnende Einigung berichtet.
Zu den Beschlüssen gehört eine Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025, auch wurde eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beschlossen. Er soll befristet bis 2022 um 0,5 Prozentpunkte sinken, danach sollen es 0,4 Punkte sein.
Paket festgezogen
Dem Vernehmen nach hatte es zuvor auch schon eine Verständigung bei der Mütterrente gegeben. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten mehr Mütter profitieren als bisher. Zuvor war geplant gewesen, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. In diesem Punkt hat sich ganz offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt.
Das "Rentenpaket" sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Das aktuelle Pensionsniveau von 48 Prozent soll bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardpension nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Feilen um Nachkommastellen
Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Pensionsgarantien bis 2040, wo die SPD eigentlich viel weiter gehen wollte. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert sie nun eine Debatte darüber. Die Union lehnte dies ab und wollte Vorschläge der Rentenkommission abwarten.
Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zum 1. Jänner 2019 gefordert. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vereinbart. Heil gab sich aber bereit, weiter abzusenken. Zuletzt hieß es, die Senkung könnte auf 0,5 Prozentpunkte hinauslaufen. (red, APA, 28.8.2018)