Washington – Wieder einmal sorgt ein geleakter Audiomitschnitt aus dem Weißen Haus in Washington für Aufsehen. US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend rund 100 seiner treuesten Unterstützer in der evangelikalen Community zu einem Abendessen in den State Dining Room geladen und sprach – als Vertreter der Medien noch erlaubt waren – über religiöse Freiheit, Abtreibung und Jugendarbeitslosigkeit. Als die Journalisten kurze Zeit später herausgebeten wurden, verschärfte Trump seine Rhetorik jedoch deutlich, wie eine der "New York Times" zugespielte Aufnahme nun zeigt.

Falls die Demokraten die Kontrolle über den Kongress bei den Midterm-Wahlen zurückerobern würden, würden sie "alles umwerfen, was wir erreicht haben", und sie würden es "schnell tun und gewalttätig", warnte Trump. "Wenn du dir die Antifa anschaust und dir ein paar von den Gruppen anschaust, das sind gewalttätige Leute", fügte Trump an. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses wollte auf Nachfrage nicht klären, inwiefern der Präsident eine direkte Verbindung zwischen demokratischen Kandidaten und jungen, antifaschistischen Protestierenden erkennt.

Vermehrte direkte Konfrontationen

Tatsächlich stellten sich antifaschistische Protestierende in den vergangenen zwei Jahren vermehrt Neonazi-Aufmärschen und rassistischen Kundgebungen in die Quere und setzten dabei auf die direkte Konfrontation mit White-Supremacy-Anhängern und anderen ultra-rechten Gruppen. Den Präsidenten verleitete dies nach den gewaltsamen Protesten in Charlottesville im August 2017 – bei denen eine junge Frau von einem rechtsextremen Gewalttäter mit dem Auto überfahren wurde – beispielsweise dazu, "Gewalt auf beiden Seiten" zu erkennen.

Auch die US-Waffenlobby porträtierte in einem viel kritisierten Werbevideo alle Amerikaner, die gegen den US-Präsidenten sind, kollektiv als Gewalttätige, welche "jene, die sich ans Recht halten, schikanieren und terrorisieren". Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit Aussagen wie jenen beim Evangelikalen-Bankett in dieselbe Kerbe zu schlagen und damit die Polarisierung der Nation zu verstärken und gar Gewalt zu schüren.

Aufruf zur Wahl

Trump fuhr bei seinen Ausführungen vor den Evangelikalen damit fort, dass möglichst viele Menschen die Republikaner wählen sollten, um etwaige Gewalt nach den Midterms zu vermeiden. "Ich bitte euch nur, da rauszugehen und dafür zu sorgen, dass alle eure Leute wählen", war Trump weiter auf der Aufnahme zu hören. "Ich glaube, wir machen unsere Arbeit sehr gut, und ich glaube, wir sind beliebt, aber es ist wirklich die Frage, ob die Leute wählen werden, wenn ich nicht auf dem Wahlzettel stehe. Und ich bin nicht auf dem Wahlzettel", fügte Trump an.

Sie seien "eine Wahl entfernt davon, alles zu verlieren", warnte Trump abermals, bevor er den Vertretern der einflussreichen evangelikalen Gemeinde mitteilte, dass schließlich er es gewesen sei, der ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückgegeben habe. Indem er das "Johnson Amendment" – ein Steuergesetz von 1954, das religiösen Gemeinden mit dem Verlust der Steuerfreiheit drohte, wenn diese politische Kandidaten unterstützten – "beseitigt" hätte, sei es ihnen nun wieder uneingeschränkt möglich, vom Altar aus republikanische Kandidaten zu unterstützen oder Spenden zu organisieren.

Tatsächlich hat Trump das Gesetz nicht "beseitigt", wie er sagt, dazu müsste der Kongress in Aktion treten. Er erließ lediglich eine "executive order", eine Durchführungsverordnung, die der amerikanischen Steuerbehörde auftrug, solche Vorkommnisse nicht vehement zu verfolgen. Dies geschah jedoch ohnehin nur sehr selten.

"Krieger am Steuer"

Die Evangelikalen erfreuten sich dennoch an den Worten ihres Präsidenten und "Kriegers am Steuer". Ein Pastor (Identität nicht bekannt, Anm.) sprach nach Trump auf dem Podium davon, wie sie während des Meetings alle kniend für den Präsidenten beteten. "Wir können uns den Schmerz nicht vorstellen", sagte der Mann. "Ihr (die Präsidentenfamilie, Anm.) seid menschliche Wesen, und wenn Leute andauernd lügen, euch andauernd beschuldigen und attackieren, tut das weh."

In der vergangenen Woche warnte Trump bereits davor, dass bei einem etwaigen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn "der Markt zusammenbrechen" würde, und "alle wären arm". (faso, 29.8.2018)