Viermal in ebenso vielen Regierungsjahren hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher sein Kabinett umgebildet. Auch die vierte Umstellung am Dienstagabend war ein Schritt weg vom linken Rand hin zur politischen Mitte. Tsipras gab einer langjährigen Politikerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) einen Posten als Vizeministerin im Ministerium für Bürgerschutz. Eine ehemalige Parteifunktionärin und Ministerin der soialdemokratischen Pasok wurde Ministerin für Verwaltungsreformen. Nicht zum Zug kam dagegen der linke Syriza-Abgeordnete und Londoner Jusprofessor Kostas Douzinas. Er galt als Anwärter für das Amt des Justizministers.

Mit der Regierungsumbildung versucht Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern seine politische Basis vor den sich abzeichnenden Neuwahlen zu verbreitern. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten zeitgleich mit den Europawahlen im Mai nächsten Jahres oder bereits in diesem Herbst stattfinden. Tsipras ist politisch angeschlagen seit dem Management der Brandkatastrophe von Mati im Juli. Sein Regierungsbündnis mit der kleinen rechtspopulistischen Partei Anel (Unabhängige Griechen) hat sich zudem erschöpft. Anel stellt sich gegen die Beilegung des Namensstreits mit dem Nachbarland Mazedonien.

Der Mazedonien-Faktor

Dort wird am 30. September in einem Referendum über das Abkommen mit Athen abgestimmt; dieses ebnet Mazedonien die Aufnahme in die Nato und die EU. Bei einer Annahme des Abkommens und der anschließenden Änderung der mazedonischen Verfassung würde Tsipras dann das Risiko einer Abstimmung im griechischen Parlament wagen.

Mit dem Eintritt der ehemaligen ND-Abgeordneten Katerina Papakosta ins Kabinett dürfte die Mehrheit des Regierungslagers im Parlament aber zunächst einmal wieder auf 153 von 300 Sitzen anwachsen. Papakosta, die wegen eines Streits mit dem rechtsstehenden ND-Vize Adonis Georgiadis aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, soll sich nun der Partei Anel anschließen. Deren Parteichef, Verteidigungsminister Panos Kammenos, ist ebenfalls ein ehemaliger Minister der ND.

Mehr Profil für Syriza

Tsipras machte den bisherigen Innenminister Panos Skourletis zum neuen Generalsekretär der regierenden Partei "Koalition der radikalen Linken" (Syriza). Dies soll der Partei wieder mehr Profil geben. Alexis Charitsis, ein junger Linkspolitiker, der zuletzt Vizeminister im Wirtschaftsministerium war, übernimmt nun das Innenministerium.

Olga Gerovassili, eine als sehr energisch geltende frühere Journalistin, wechselt vom Ministerium für Verwaltungsreformen zum Ministerium für Bürgerschutz. Nach der Brandkatastrophe in Mati war der damalige Amtsinhaber Nikos Kostas zurückgetreten. Neuer Justizminister ist Michalis Kalogirou, der bisherige Generalsekretär der Regierung.

Neue Minister

Fotis Kouvelis, ein Veteran der Linken, der 2010 mit Tsipras brach, eine Mitte-links-Partei gründete und bereits bei einer früheren Kabinettsumbildung als Zeichen der politischen Öffnung hereingeholt wurde, wechselt nun an die Spitze des Schiffahrtsministerium. Kouvelis war bisher stellvertretender Verteidigungsminister. Seinen Platz räumen musste für ihn Panagiotis Kouroublis. Ihn ließ Tsipras in den vergangenen Jahren vom Gesundheits- ins Innen- und schließlich ins Schiffahrtsministerium rochieren. Kouroublis wird nun Sprecher der Syriza-Fraktion im Parlament, ein Posten, auf den Tsipras schon mehrere Linkspolitiker aus dem Kabinett abgeschoben hatte.

Finanzminister Euklid Tsakalotos, Verteidigungsminister Panos Kammenos und Außenminister Nikos Kotzias behielten ihre Ressorts. Kotzias, ein politisch linksnational positionierter Professor für internationale Beziehungen, zählt bereits zu den wenigen länger amtierenden Außenministern in Griechenland seit dem Sturz der Junta 1974. (Markus Bernath, 29.8.2018)