Europaabgeordnete haben am Mittwoch über eine Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert. Dabei standen zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Debatte. Zum einen geht es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services.

Keine Abwälzung auf Nutzer

"Die EU-Kommission hat bei der Digitalsteuer eine vernünftige Lösung in zwei Schritten vorgeschlagen", sagte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. "Kurzfristig werden digitale Umsätze von Facebook, Twitter oder Airbnb besteuert und zwar an dem Ort, an dem der Nutzer sich befindet. Dann muss aber auch die 'digitalen Betriebstätte' umgesetzt werden, damit unsere Steuergesetze endlich auch digitale Dienstleistungen erfassen können."

Nur so sei sicherzustellen, dass Steuern von den Unternehmen eingehoben und am Ende Kosten nicht einfach auf die Nutzer abgewälzt würden. "Für den österreichischen Ratsvorsitz heißt das: Volle Energie beim Verhandeln der Digitalsteuer und gleichzeitig bei wichtigen Vorbedingungen wie der EU-Körperschaftssteuer und der digitalen Betriebstätte nicht den Kopf in den Sand zu stecken", forderte Regner.

Karas bemängelt Ungerechtigkeit

"Viele Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen", betonte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im Vorfeld. Diese schreiende Ungerechtigkeit könne nur durch einheitliche europäische Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne und eine europaweite Definition der "digitalen Betriebstätte" beendet werden, so Karas. (APA, 29.08.2018)