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Die anstehenden Regional- und Lokalwahlen in Russland zwangen den Präsidenten, seinen Kurs bei der Pensionsreform leicht zu ändern.

Foto: Reuters/ Sputnik /Alexei Druzhinin

"Wir dürfen nicht länger zögern" – mit dramatischen Worten hat Wladimir Putin seine Pensionsreform verteidigt. Seit Monaten wird in Russland um das Paket gestritten. Die Bevölkerung zeigte sich mit den bisher geäußerten Parametern der Reform alles andere als zufrieden, sollten doch Männer künftig fünf (bis 65), Frauen gar acht Jahre länger (bis 63) arbeiten.

TV-Rede

Da die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu einer Belastung bei den anstehenden Regional- und Lokalwahlen in Russland zu werden drohte, hat sich Putin nun mit einer Fernsehansprache an seine Landsleute gewandt, in der er einerseits die Notwendigkeit der Anhebung des Pensionsalters verteidigte, andererseits aber auch Erleichterungen versprach.

Den wichtigsten Ablass in der Neuregelung erhalten demnach Frauen. Auch ihr Eintrittsalter soll künftig nur um fünf Jahre gesteigert werden. Kinderreiche Mütter dürfen sogar noch früher als mit 60 Jahren in Pension. Vergünstigungen bekommen auch Bürger, deren Pensionierung unmittelbar bevorstand: Sie sollen nun statt eines ganzen Jahres nur ein halbes Jahr mehr arbeiten. Zugleich versprach Putin älteren Arbeitnehmern verstärkte soziale Garantien und die Beibehaltung einzelner Sozialleistungen.

Reform unumgänglich

Einen völligen Verzicht auf die Pensionsreform könne sich Russland aber nicht leisten. Anders als durch die Erhöhung des Eintrittsalters sei die Pension künftig nicht zu finanzieren, argumentierte Putin. Sie dürfe schließlich nicht vom Ölpreis abhängen, sagte er. Als Ausgleich versprach der Kreml-Chef eine Steigerung der Pensionen von derzeit durchschnittlich 14.000 Rubel (177 Euro) auf 20.000 Rubel (250 Euro) bis 2024. (André Ballin aus Moskau, 29.8.2018)