Managua – Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nach dessen Bericht über die Lage in dem zentralamerikanischen Land scharf angegriffen. In einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei in der Hauptstadt Managua nannte Ortega das UN-Hochkommissariat am Mittwoch (Ortszeit) ein "Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht".

Den Bericht bezeichnete er als parteilich und einseitig. Überhaupt sei die UNO ein "Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik."

Menschenrechtsverletzungen

Ortega reagierte auf die wenige Stunden zuvor erfolgte Veröffentlichung des Berichts in Genf und Managua über Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua während der Proteste gegen seine Regierung zwischen dem 18. April und dem 18. August. Angeprangert werden darin die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die sich manchmal in außergerichtlichen Hinrichtungen niederschlägt", das "Verschwindenlassen" von Menschen, "massenhafte willkürliche Inhaftnahme" sowie "Folter und Misshandlungen".

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein rief die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Unterdrückung der Regierungsgegner in Nicaragua nicht wegzuschauen.

Massenproteste

Der linksnationalistische Präsident Ortega sieht sich seit Monaten Massenprotesten ausgesetzt, die von Polizei und Paramilitärs regelmäßig niedergeschlagen werden. Seit Mitte April wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 300 Menschen getötet. Auslöser der Proteste gegen Ortega waren später zurückgenommene Rentenkürzungen. Inzwischen richten sie sich gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. (APA, 30.8.2018)