Menschenrechtsverteidigerinnen aus El Salvador, Indonesien, Syrien, Russland, Österreich und Kenia fordern anlässlich des Gymnich-Treffens der EU-AußenministerInnen in Wien verstärkten Schutz und Sicherheit für ihren Einsatz.

Foto: Christoph Liebentritt

Wien – Täglich kämpfen auf der ganzen Welt mutige Frauen gegen Diskriminierung und für die Einhaltung der Menschenrechte. "Das Thema muss sichtbarer werden", sagte Annemarie Schlacke, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, am Donnerstag bei einer Matinee im Parlament. Sie appellierte an die Politik: "Das Commitment, Menschenrechte zu verteidigen, darf nicht nur auf dem Papier bestehen."

"Unverzichtbarer Beitrag"

"Women Human Rights Defenders leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Menschenrechte", betonte Schlacke. Menschenrechtsverteidigerinnen setzen sich etwa in ihrer Community gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung ein. Sie zeigen öffentlich auf, wo Rechte von Frauen, Kindern und Männern verletzt werden, und helfen an Ort und Stelle. Dabei setzen sie sich oft selbst großer Gefährdung aus. Mehr denn je sei die Leistung dieser Aktivistinnen heutzutage von Bedeutung, da der Druck auf die Verteidigerinnen von Menschenrechten zunehme, betonte Bures. Amnesty International und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatten daher anlässlich des informellen EU-Außenministertreffens Women Human Rights Defenders eingeladen, über ihre Arbeit und Erlebnisse zu sprechen.

Im Kampf gegen Ungerechtigkeit

In Mathare, einem Slumgebiet der kenianischen Hauptstadt Nairobi, ist etwa Wangui Kimare – neben vielen anderen Missständen – mit massiver Polizeigewalt konfrontiert, die sich verstärkt gegen junge Leute richtet. Praktisch jeden Tag komme es zu solchen Verbrechen: Außergerichtliche (extralegale) Hinrichtungen seien Teil der Polizeikultur, berichtete Kemari. Sie ist für das Mathare Social Justice Center tätig, das Menschenrechtsverletzungen untersucht und dokumentiert. Hunderte solcher Tötungen seien es in den vergangenen Jahren gewesen. "Wir wollen internen Druck aufbauen", erklärte die junge Frau, denn eine Polizeireform sei dringend notwendig. Von rund 9.000 Fällen polizeilicher Gewaltausübung seien nur fünf vors Gericht gekommen, kritisierte Kemari.

Defenders wollen politische Einbindung

"Ich fühle mich überhaupt nicht mutig. Die Polizei ist nicht auf deiner Seite", meinte Ewdokia Romanowa, Aktivistin der internationalen Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights. Die Soziologin setzte sich in Russland für LGBT-Rechte und freie Meinungsäußerung ein und wurde vergangenes Jahr aufgrund ihres Engagements wegen "homosexueller Propaganda" angeklagt.

Mögliche Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen gebe es einige, ist sie überzeugt. Dazu gehörten etwa die Aufklärung und Einbindung der Zivilgesellschaft und die Bereitstellung finanzieller Mittel oder von Rechtshilfe. "Wichtig ist auch, dass wir nicht vergessen werden", so Romanowa. "Das Wissen und die Erfahrungen der Menschenrechtsverteidigerinnen sollten in politische Entscheidungen integriert werden." (APA, 30.8.2018)