Wien – Noch wesentlich mehr, als bisher bekannt wurde, kostete die Polizeiübung in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze Ende Juni. Wenige Tage nach der medienwirksam inszenierten Übung, die den Umgang mit einem fiktiven Migrantenansturm simulierte, wurde der Kostenanteil des Innenministeriums von Minister Herbert Kickl (FPÖ) mit 205.000, etwas später mit 291.000 Euro beziffert.

Aufgrund einer Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Hochstetter-Lackner musste Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nun auch genaue Zahlen vorlegen. In seiner Anfragebeantwortung, die nun auf der Parlaments-Homepage abrufbar ist, heißt es, das Bundesministerium für Landesverteidigung habe für die Kooperation von Innenministerium und Verteidigungsministerium "rund 245.000 Euro aus dem laufenden Budget aufgewendet".

676 Polizisten, 204 Soldaten

Gemeinsam mit den Ausgaben des Innenministeriums beliefen sich die Kosten der Übung inklusive Übernachtung für die Teilnehmer damit auf 536.000 Euro. Insgesamt hatten an der Übung 676 Polizisten und 204 Soldaten teilnehmen müssen. Für sie dauerte der Einsatz teilweise länger als einen Tag, allein Reisekosten und Verpflegung beliefen sich auf 88.709,49 Euro. Die Präsentation der Sondereinheit für die Medien dauerte schließlich nur 20 Minuten.

Auch die Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jörg Leichtfried zur selben Übung am 29. Juni an Innenminister Kickl liegt nun vor. Sie geht über eine Kostenaufstellung hinaus. Die SPÖ-Mandatare wollten auch wissen, wie man zum Titel "Pro Borders" für die Übung kam – immerhin ist dieser ident mit einem Slogan der rechtsextremen Identitären.

Titel war Minister unbekannt

Diesbezüglich hielt Kickl in seiner Beantwortung fest, dass es im Ministerium nicht bekannt war, dass es sich dabei um einen zentralen Slogan der Identitären Bewegung handelte. Er selbst habe auch gar nichts mit der Namensfindung zu tun gehabt.

Wörtlich heißt es in der Anfragebeantwortung: "Eine dezidierte Zustimmung zum Titel erfolgte nicht. Der Titel wurde im Rahmen der Berichterstattung zur Kenntnis genommen." Die Mitarbeiter im Ministerium hätten sich für einen englischsprachigen Titel entschieden, um "internationalen Beobachtern" entgegenzukommen. Der Name "Pro Borders" stehe als Abkürzung für "Protection of Borders". Eine Google-Recherche über den Begriff sei nicht erfolgt, so Kickl. Er sehe auch keine Notwendigkeit für eine Entschuldigung.

Die Aktion war nicht nur von den Oppositionsparteien als "Show" kritisiert worden, sie stieß auch die slowenischen Nachbarn vor den Kopf.

In seiner Antwort weist Kickl darauf hin, dass es einen Monat vor der Übung am 29. Mai eine Besprechung der Landespolizei Steiermark und Kärnten mit Vertretern der slowenischen Republik gegeben habe. Auf die Frage "Gab es über die Durchführung der Übung ein Einvernehmen mit der slowenischen Regierung?" gibt es eine klare, wenn auch kurze Antwort von Kickl: "Nein." (Colette M. Schmidt, 30.8.2018)