Die FPÖ versucht in der BVT-Affäre, die Beteiligung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seinem Kabinett als äußerst gering darzustellen. Hans-Jörg Jenewein, freiheitlicher Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, sprach von einem "Sommertheater" der Opposition, Justizsprecher Harald Stefan von einem "operettenartigen Schauspiel".

Klubobmann Walter Rosenkranz scherte aus der Reihe an Metaphern aus der Bühnenwelt aus, indem er per Aussendung fragte, "wie dumm Oppositionspolitiker sein dürfen". Er warf ihnen mangelnde politische Bildung vor, da sie den Innenminister für die Entscheidung eines unabhängigen Journalrichters zu einem Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verantwortlich machten.

Allerdings berief sich auch das Oberlandesgericht Wien auf eine Notiz der Staatsanwältin, der zufolge ihr Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber sagte, der Verfassungsschutz sei "so korrupt wie nie zuvor" und er habe den Auftrag, "dort aufzuräumen". Goldgruber bestreitet diese Aussagen seit Monaten, er bekräftigte sein Dementi am Mittwoch.

Kickl: "Weltfremdes" Urteil

Einen Tag darauf äußerte sich dann Innenminister Kickl im Gratisblatt Österreich. Man dürfe sich "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnensteht", sagte Kickl. Zum Beispiel darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können – auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet – dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

Seinen Standpunkt wird Kickl am 7. September im Parlament darlegen. An diesem Tag haben die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats verlangt. Sie äußerten am Mittwoch deutliche Kritik an Innenminister Kickl, zum Teil waren auch Rücktrittsforderungen zu vernehmen.

Nun wächst aber auch der Unmut über Justizminister Josef Moser. Dieser hatte als Reaktion auf die Unzulässigkeit der Hausdurchsuchungen angekündigt, wieder eine Berichtspflicht für Staatsanwälte einführen zu wollen. Der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim will diese Pläne bekämpfen. Er forderte stattdessen einen "Bundesstaatsanwalt" an der Weisungsspitze. Dieser solle vom Parlament gewählt werden.

Prüfung der Staatsanwälte

Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird nun von der Staatsanwaltschaft Korneuburg untersucht. Dort sollen Staatsanwälte und Mitarbeiter des Innenministeriums als "Verdächtige", nicht aber als Beschuldigte geführt werden. Die Ermittlungen gehen auf eine Reihe von Anzeigen zurück, die teilweise anonym eingelangt sind.

Thematisiert werden die Vorgänge in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nächsten Dienstag startet. Zu Beginn stehen Befragungen der BVT-Mitarbeiter bevor, Anfang Oktober kommen dann Staatsanwälte sowie jener Journalrichter, der nächtens die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bewilligt hatte.

Die BVT-Affäre beschäftigt Innenminister Herbert Kickl fast seit seinem Amtsantritt vergangenen Dezember. Seit der Razzia Ende Februar werden fast wöchentlich neue Details bekannt, die für heftige Kritik an Kickl sorgen. (fsc)