Washington/Ottawa – Auf einmal muss alles ganz schnell gehen. Zum Wochenende wollen sich Kanada mit den USA und Mexiko auf die Eckpunkte für ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen einigen, das anstelle von Nafta tritt. Der 24 Jahre alte Vertrag regelt über eine Billion Euro an jährlichem Handelsvolumen zwischen den drei Staaten. Sowohl der kanadische Premier Justin Trudeau als auch Trump zeigten sich zuversichtlich, dass der straffe Zeitplan eingehalten werde.

Der Grund für die Eile liegt mitunter an taktischen Vorteilen für Trump, der seine beiden Handelspartner dadurch auseinanderdividiert kann. Mexikos scheidender Präsident Enrique Peña Nieto will vor seinem Amtsabtritt Ende November noch einen Erfolg verbuchen und seinem Nachfolger Spielraum in Handelsfragen nehmen.

Weil Trump aber laut US-Gesetz 90 Tage warten muss, bevor er den Vertrag unterschreiben darf, muss sich Kanada dieser Tage entscheiden, ob es bei dem Deal zwischen den USA und Mexiko mitzieht. Sonst würde Trump einen bilateralen Deal unterzeichnen, drohte er an.

Doch damit hat der US-Präsident die Rechnung ohne den Kongress gemacht. Ein Vertrag nur zwischen zwei Staaten ließe sich beim Gesetzgeber kaum durchbringen, schätzen Experten.

Offene Streitpunkte

Der bisher nur in groben Zügen öffentlich bekannt gewordene Deal betrifft vor allem die für Mexiko so wichtige Autoindustrie. Für Kanada geht es vorwiegend um den Agrarsektor und die Streitbeilegung, die unter Nafta aus Ottawas Sicht gute Dienste erwiesen hat.

Trump hat stets kanadische Schutzzölle von bis zu 300 Prozent auf Milchprodukte angeprangert. Kanadas Premier Trudeau deutete hier ein Entgegenkommen an, wenn im Gegenzug der Streitbeilegungsmechanismus nicht verschwindet. Mexiko habe laut US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bereits darauf verzichtet.

Für Trudeau ist das ein heikler Deal. Die rund 11.000 kanadischen Milchbauern bilden eine politisch starke Lobby. Und sie sind seit Jahrzehnten massiv von staatlicher Unterstützung abhängig. Ihre Hochburgen in Ontario und Quebec sind für Trudeau bei den Wahlen 2019 essenziell.

Autoindustrie hoffnungsvoll

Die europäische Industrie sieht die vorläufige Einigung zwischen den USA und Mexiko mit gemischten Gefühlen, wie Branchenvertreter betonen. Für den Sektor ist es nun wichtig, dass Kanada einem Abkommen beitritt. Die Wertschöpfungsketten in den drei Ländern sind eng miteinander verflochten.

Auch österreichische Konzerne wachsen in der Region. Am Donnerstag gab der Linzer Stahlkonzern Voestalpine bekannt, dass zwei neue Werke für die Autoindustrie in Mexiko eröffnet wurden. Am größeren Standort, Aguascalientes, soll die Kapazität wegen hoher Nachfrage bis 2019 noch ausgeweitet werden. Das Unternehmen hat in Mexiko 13 Standorte mit 565 Mitarbeitern. (slp, 31.8.2018)