Der Druck auf Präsident Hassan Rohani wächst. Von seiner Regierung wird mehr Tatkraft in wirtschaftlicher Hinsicht verlangt.

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Während die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag zum zwölften Mal bestätigte, dass der Iran all seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt hat, werden in Teheran die Hoffnungen auf Anzeichen des Entgegenkommens vor allem aus Europa immer größer. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen von 2015 im Mai gekündigt und eine neue, schärfere Version gefordert. Die übrigen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – wollen allerdings daran festhalten. Forderungen nach neuen Verhandlungen wies Teheran zurück.

Außenminister Jawad Zarif erinnerte die Partner an ihre Aufgaben und erklärte, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt habe und die anderen Unterzeichner auch ihren Teil beitragen sollten. Ansonsten würde der Iran andere Töne anschlagen, um seine Interessen wahrzunehmen.

Im Iran werden bereits Stimmen laut, die von der Regierung mehr Tatkraft in wirtschaftlicher Hinsicht sowie konkrete Schritte erwarten. Erst am Dienstag musste Präsident Hassan Rohani Fragen der Abgeordneten im Parlament beantworten. Schlussendlich konnte er sie nicht überzeugen.

Neue US-Sanktionen ab November

Um den Regierungsgegnern und vor allem den radikalen Kräften im Parlament den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sich der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch in einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern hinter die Regierung gestellt. Er betonte, dass Europa sich mehr engagieren müsse und die Regierung sich nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen zufriedengeben solle.

Anfang November treten neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft, die vor allem darauf gerichtet sind, den iranischen Ölexport zu torpedieren. Der Verfall der iranischen Währung Rial hält weiterhin an, eine neue Inflationswelle wird vorausgesagt.

Rücktritte im Kabinett

Auch die Medien im Iran fordern eine Umorientierung der Regierung in der Wirtschaftspolitik. Der Industrie- und Handelsminister Mohammad Shariatmadari steht nun im Mittelpunkt der Kritik, nachdem bereits Arbeitsminister Ali Rabie und Wirtschaftsminister Massoud Karbassian vom Parlament das Vertrauen entzogen wurde und sie das Kabinett verlassen mussten.

Inzwischen werden auch Stimmen laut, die eine Änderung der Außenpolitik fordern. Insbesondere die ständig betonte Feindschaft mit den USA wird nun infrage gestellt, obwohl der religiöse Führer diese bei jeder Rede von Neuem bekräftigt.

Erst am Montag hatte der Iran die USA beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Sanktionen geklagt und auf ein Freundschaftsabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 1955 hingewiesen. Die USA wiesen die Klage zurück und erklärten, das Gericht nicht als zuständig anzuerkennen. (Amir Loghmany aus Teheran, 31.8.2018)