Wie eine Straßenwalze fahre die Regierung über Arbeitnehmerschutz und soziale Errungenschaften drüber, beklagt Gewerkschaftsbund. Am Steuer sitze Kanzler Sebastian Kurz.
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut." So schallte es am Freitagvormittag vor dem Sozialministerium. Der Gewerkschaftsbund ÖGB hatte zu einer Demonstration auf den Stubenring getrommelt, und an die zweihundert Menschen sind gekommen. Das Motto: "Die Regierung walzt Arbeitnehmerinteressen platt."
So laut, wie es sich die Organisatoren vermutlich ausgemalt hatten, war die überwiegend aus Angestellten verschiedener Teilgewerkschaften bestehende Truppe freilich nicht. Ein paar Pfiffe gegen "die Frau Asozialministerin", dann waren die Straßenbahn und auf dem Ring vorbeibrausende Autos schon wieder lauter.
Kampfgeist, wie die Taferln mit der Aufschrift "Generalangriff erfordert Generalstreik" vermittelten, wollte sich nicht so recht einstellen. Als auch noch das Mikrofon streikte, wirkte die Versammlung kurz ratlos. "Nicht einmal das können sie", ätzte ein Mann in weißem T-Shirt, Jeans und Turnschuhen, ehe sich nach und nach Gewerkschaftsfunktionäre doch noch Gehör verschaffen konnten. "Bei 35 Grad Hitze zwölf Stunden am Bau hackeln, das hält niemand aus", rief eine ÖGB-Funktionärin mit Blick hinauf zum Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Aber denen ist das vielleicht gar nicht unrecht, wenn die Leute früher in die Kiste hupfen."
"Panikmache"
Als "Panikmache" geißelte Martin Gleitsmann von der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer die Warnungen der Gewerkschaft. Das neue Arbeitszeitgesetz, das heute, Samstag, in Kraft tritt und Zwölfstundentag sowie 60-Stunden-Woche legalisiert, werde an der Praxis nur in Spitzenzeiten etwas ändern, Flexibilität bringen.
Man stehe dann nicht mehr mit einem Fuß im Kriminal, wenn eine Feierlichkeit in einem Gasthaus länger als zehn Stunden dauere, assistiert Gastwirt Sepp Schellhorn. In seinen Gastronomiebetrieben will der Neos-Wirtschaftssprecher an den Arbeitszeiten übrigens nichts ändern, auch die Arbeitsruhe werde nicht auf acht Stunden verkürzt, wie es die Gesetzänderung erlaubt. "Weil ich gut ausgeruhte und motivierte Mitarbeiter brauche", betont er.
Herbstlohnrunde
Auch viele andere Unternehmen halten sich mit Arbeitszeitflexibilisierung und Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit auffällig zurück. Kaum einer wagt sich aus der Deckung, am wenigsten die Betriebe der Metallindustrie. Sie haben Stillhalten vereinbart, um ihr Gegenüber bei der Herbstlohnrunde ab 20. September nicht zu reizen, berichten Insider.
Probleme mit dem Zwölfstundentag erwartet mancher Arbeitgeber bei Gleitzeitregelungen, weil für die elfte und zwölfte Stunde zumeist kein Überstundenzuschlag mehr fällig ist. Das biete Spielraum für Neuverhandlungen von Betriebsvereinbarungen, wobei den Arbeitgebern klar ist, dass die Ausweitung wohl nicht gratis, also ohne Überstundenzuschläge zu haben sein wird.
Stichwort Überstundenzuschläge: Sie gehören zu jenen Ansprüchen, die nach laufenden Lohnansprüchen, Sonder- und Urlaubszahlungen von der Arbeiterkammer am häufigsten vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. Das hat freilich nur Erfolgsaussicht, wenn detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen vorliegen. Ob sich derartige Verfahren nun dramatisch vermehren, könne man nicht abschätzen, es bleibe abzuwarten, heißt es in der AK Wien. Ein Rückgang sei eher nicht zu erwarten, denn mit dem neuen Gesetz vervielfacht sich die legale Möglichkeit zur Mehrarbeit, pro Jahr sind rund hundert Stunden mehr erlaubt.