Eine Woche schon dauert der sogenannte rechtsradikale Spuk in der sächsischen Stadt Chemnitz. Wie lange das so weitergeht, weiß niemand. Niemand kann auch Folgen und Nachspiele erahnen. Eines steht jedenfalls fest: Derzeit ist Chemnitz weltweit Deutschlands Symbolstadt rechtsradikaler Mobs, rechtsradikaler politischer Bewegungen.

Wie auch immer das Ganze ausgehen wird, die Hitlergruß-Bilder, die aus Chemnitz um die Welt gingen, bleiben. Die Bilder der inzwischen zahlenmäßig gleich starken Front der Demokratieverteidigenden hingegen sind als "Aufreger" weniger geeignet, um international Medien und deren Publikum zu beeindrucken. Werden auch sie im Gedächtnis gespeichert werden?

Es steht 1:0

Schuld sind, so heißt es, die Medien, wie auch immer in Chemnitz das Match zwischen ultrarechtsnationalen "Heimat"-Kämpfern und überzeugten Demokratieverteidigern ausgehen wird. Das ist ein klares 1:0 für den Nachahmungseffekt der Fake-News-Strategie des US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Affinität zu den Alt-Right-Bewegungen ist bekannt. Die Umtriebigkeit seines ehemals engen Beraters Steve Bannon in europäischen rechtsnationalen Kreisen ebenso. Die europäischen Ultrarechtsnationalisten verfügen somit über Unterstützung nicht nur Russlands, sondern auch der USA, also erst von links, dann von rechts, und wollen so – auch finanziell – abgesichert, wie es scheint, geradeaus ihrem Ziel entgegengehen.

"Die Medien stellen alles auf den Kopf" klagt eine jugendliche Moderatorin auf einem offenbar dem deutschen Rechtsaußen-Lager nahestehendem Video-Sender. Aufgekocht wird hier der Mord an einem jungen Chemnitzer durch möglicherweise zwei jugendliche Asylwerber aus Syrien und dem Irak. Warum und wie es zu dieser Messerstecherei kam, ist bisher ungeklärt. Ein entsprechender Haftbefehl wurde bekanntlich ausgestellt.

Dank der rechtswidrigen Leutseligkeit und unfassbaren Indiskretion eines offenbar weniger demokratiepolitisch orientierten Beamten wurde der Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf einer der ultrarechte deutschen Partei AFD nahestehenden Website veröffentlicht. Sehr schnell musste dieser Eintrag wieder gelöscht werden. Doch wo ist dieser Haftbefehl auch nachzulesen? Auf einer der FPÖ nahestehenden Website, die jedwede Zurückhaltung in Sachen demokratiefeindlicher Berichterstattung als Zensur diskriminiert und verabscheut.

FPÖ und Fake-News

Die FPÖ ist Regierungspartei und stellt unter Bundeskanzler Kurz den Vizekanzler sowie neben anderen Ministerien die Schlüsselfunktionen Innenminister und Verteidigungsminister. Verschwörungstheoretiker könnten nun fragen: Inwieweit spielt auch diese österreichische Regierungspartei bei Fake-News über den sogenannten Spuk von Chemnitz mit? Wie steht der österreichische Bundeskanzler dazu? Erfolgt ein Ordnungsruf? Distanziert er sich? Oder schweigt er auch in dieser Causa?

Bleibt zudem die Frage, ob und wie die weiße Weste des Landes durch solche Machenschaften unbefleckt bleiben kann. Auch das ist wert, hinterfragt zu werden. Immerhin nimmt die österreichische Regierung seit Juni den halbjährlichen Vorsitz des Europäischen Rates ein.

Die konkrete Aufklärung dieser Fragen ist eine Bringschuld – nicht nur der Politik, sondern ebenso der Medien. Bekanntermaßen sind diese in einer lebendigen Demokratie neben Legislative, Judikative und Exekutive die vierte Säule des Staates. Bleiben wir doch bei dieser Definition und orientieren wir uns weiterhin an dieser. Politische Hetze darf nur das Instrument einäugiger, demokratiefeindlicher Propaganda sein.

Montagabend jedenfalls spielen die Toten Hosen für die Verteidigung demokratiepolitischer Spielregeln. Das tut gut. (Rubina Möhring, 3.9.2018)