Facebook muss nach Einschätzung einer Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen die Meinungsfreiheit auf der Internet-Plattform besser schützen. Um Oppositionelle und Dissidenten nicht zu gefährden, müsse das weltgrößte Internetnetzwerk seine "pauschale" Definition von Terrorismus einengen, teilte die irische Menschenrechtsexpertin Fionnuala Ní Aoláin am Montag mit. Derzeit behandele Facebook alle nicht-staatlichen Gruppen, die Gewalt einsetzten, um Ziele zu erreichen, als Terroreinheiten. Diese breite Begriffsfassung ermögliche es Regierungen, Widerspruch als Terrorismus zu stigmatisieren, schrieb Ní Aoláin ohne Beispiele zu nennen. Facebook war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Entscheidungen anfechten

Die Sonderbeauftragte zur Bewahrung der Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus betonte die wichtige Rolle, die der US-Konzern beim Aufdecken von terroristischen Aktivitäten im Netz spiele. Es müsse allerdings die Möglichkeit geben, Entscheidungen anzufechten. Eine unpräzise Terrorismus-Definition könne zu Zensur, Diskriminierung und willkürlicher Verweigerung führen, sagte Ní Aoláin.

Druck von Regierungen

Unter dem Druck von Regierungen gehen Firmen wie Facebook, Google und Twitter stärker gegen Hassrede und die Verbreitung von Terrorismus vor. (Reuters, 03.09.2019)