München – Auf einem der größten Volksfeste sind Politiker im deutschen Bundesland Bayern in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet – sechs Wochen vor der Wahl eines neuen Landesparlaments. Ministerpräsident Markus Söder ging am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf an.

Nach den Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik in der ostdeutschen Stadt Chemnitz am Wochenende rief Söder: "AfD, NPD, Hooligans – Seit' an Seit' sind sie marschiert." Die AfD wolle nicht nur protestieren, meinte er. "Es gibt eine versteckte, geheime Agenda." Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Söder den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. "Er beginnt, diese Partei systematisch umzuentwickeln."

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Die AfD, die im deutschen Bundestag seit der Wahl 2017 die drittgrößte Kraft ist, liegt in Bayern laut Umfragen zwischen 13 und 14 Prozent. Die bisher allein regierende CSU kommt auf 36 bis 39 Prozent.

"Viel Hass"

Chemnitz zeigt nach Söders Auffassung, dass "viel Hass" im Land unterwegs sei. "Diese Gesellschaft entwickelt sich nach links außen, und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen." Deshalb brauche es ein "politisches Zentrum", das die Richtung angebe – und das sei in Bayern die CSU.

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der vor gut einer Woche erstochen wurde. Zwei Begleiter wurden zudem verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Nahles gegen Söder

Die Parteichefin der deutschen Sozialdemokraten, Andrea Nahles, warf Söder eine unklare Haltung gegenüber der AfD vor. "Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus", forderte sie auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert kritisierte Politik und Medien für ihren Umgang mit den Demonstrationen in Chemnitz. "In den letzten Wochen ist der Fremdenhass zelebriert worden, der Fremdenhass von Politikern und Journalisten aus dem Rest der Republik auf die tapferen Sachsen, die es sich nicht nehmen lassen, erneut zu Tausenden für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße zu gehen", sagte Sichert in Abensberg. (APA, 3.9.2018)