Kinder proben für die Eröffnungsfeier des China-Afrika-Gipfels und halten dabei Fähnchen der afrikanischen Staaten und Chinas in der Hand.

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Ein Raunen ging durch die Große Halle des Volkes. Präsident Xi Jinping hatte zur Eröffnung des China-Afrika-Gipfels (Focac) am Montag seinen neuen Drei-Jahre-Aktionsplan gerade vorgestellt. In acht Punkten ist er Chinas bislang umfassendste Aufbau- und Entwicklungsförderung für den Kontinent und umfasst konkrete Industrialisierungs-, Agrar-, Handels- und Kulturförderung sowie Klimaschutz bis hin zur gemeinsamen Sicherheit und militärischen Zusammenarbeit.

Xi nannte nun eine Zahl, die tausende Teilnehmer, darunter mehr als 30 Präsidenten afrikanischer Staaten, mit großem Applaus bedachten. Sein Land wolle nicht nur den ärmsten Staaten Afrikas die Schulden erlassen und besondere Fonds mobilisieren. Zusätzlich stelle die Regierung als finanzielle Rückendeckung zur Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Ankündigungen 60 Milliarden Dollar an Finanzhilfe bereit, 15 Milliarden davon als Schenkungen, der Rest als zinslose Darlehen oder Vorzugskredite.

Kritik an Geldflut

Xi verdoppelte damit seine 2015 gemachten Zusagen, als er ebenfalls 60 Milliarden Dollar für ein Zehn-Punkte-Aufbauprogramm offerierte. Er tat das ungeachtet der auch in China verbreiteten Kritik an seiner Kreditschwemme, die er über Afrika ausschüttet. Unmittelbar nach Xis Rede waren trotz aller Zensur die Mikroblogs in Chinas Internet voller kritischer Kommentare. Der harmloseste Vorwurf: "Wir haben so viele eigene Probleme. Warum geht so viel Geld nach Afrika?"

Präsident Xi lud zahlreiche afrikanische Staatsoberhäupter in die chinesische Hauptstadt.
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Eine Antwort gab Xi immer wieder in seiner Rede. Er nannte Afrika mehrfach eine Plattform für den Ausbau von Chinas neuer Seidenstraße und ihren riesigen Wirtschaftskorridoren. Über die will sich China auf den Landwegen durch Zentralasien und auf den an den Küsten Südostasiens und Afrikas vorbeiführenden Seewegen mit Europa verbinden: "Wir wollen diese Straße zu einer Straße des Friedens, der Öffnung, der grünen Entwicklung und Innovation und der Verbindung zwischen unterschiedlichen Zivilisationen machen." Sie sei auch ein Weg zur Verwirklichung des "Traums" von der nationalen Wiederentstehung sowohl von China als auch von Afrika.

Infrastrukturoffensive

Gezielt wirbt Peking dafür um Unterstützung der afrikanischen Länder, denen es hilft, sich über mit chinesischer Hilfe gebaute Häfen und Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen und Freihandelszonen zu entwickeln und mit China zu vernetzen. Es fordert den Dank Afrikas ein. Mehrere der 53 Staaten hatten vor Beginn des Gipfels eine Pekinger Absichtserklärung (MOU) unterschrieben. Sie wollten am Aufbau der neuen Seidenstraße mitwirken, meldete die "Volkszeitung" in der Erwartung, dass ihnen noch viele Länder auf dem Gipfel folgen.

Europäische Staaten hatten sich dagegen zuvor geweigert, einzeln und bilateral das chinesische MOU zu unterschreiben, weil sie sich überfahren fühlten. Sie waren zuvor nicht konsultiert worden. Das MOU habe zudem auch die Anerkennung der sogenannten Kerninteressen Chinas beinhaltet, berichteten EU-Diplomaten. China müsse es daher mit Brüssel aushandeln. Die "Volkszeitung" enthüllte am Montag, wie wichtig Peking die afrikanische Unterstützung ist, etwa wenn es um die Frage eines seiner Kerninteressen geht: das territorial umstrittene Südchinesische Meer. "Mehr als die Hälfte der Staaten, die Pekings Besitzansprüche unterstützen, kommen aus Afrika."

Globale Schicksalsgemeinschaft

Der Kontinent ist auch ein wichtiger Unterstützer der von Chinas Staatschef in seiner Rede immer wieder beschworenen weltweiten Schicksalsgemeinschaft. Hinter diesem Begriff verbirgt sich Xis Gegenkonzept zur Politik von US-Präsident Donald Trump. Obwohl Trump namentlich nicht genannt wurde, meinte Xi ihn, als er "Protektionismus und Unilateralismus" kritisierte. Xi bekannte sich zur weiteren Öffnung seines Landes und warb für eine offene Weltwirtschaft. "Wer sich auf seiner eigenen Insel einsperrt, hat keine Zukunft."

China ist innerhalb von nur zehn Jahren zur dominierenden Wirtschaftsnation in Afrika geworden. Peking ist bereits Hauptgläubiger von mindestens vier Staaten, darunter Dschibuti, wo es auch seinen ersten militärischen Stützpunkt unterhält. Chinas Regierung hat weltweit Kritik auf sich gezogen, etwa an ihrer "Schuldenfallen-Politik", mit der sie afrikanische Länder von sich abhängig mache.

Xi, der Montagmorgen zuerst vor afrikanischen Wirtschaftsführern sprach, bevor er den Gipfel eröffnete, versicherte auf beiden Versammlungen, dass China weder politische Bedingungen für seine wirtschaftliche Unterstützung des Kontinents stelle, noch sich dort in innere Angelegenheiten einmische oder afrikanische Staaten vor seinen Karren spannen wolle. Sein Projekt Seidenstraße folge "internationalen Regeln". Er lud Drittstaaten zur Kooperation mit China ein, auch dazu, beim Aufbau Afrikas mitzuhelfen. "China möchte ihn mit internationalen Partnern zusammen unterstützen." Langfristigen Frieden in Afrika zu ermöglichen und den Kontinent zu entwickeln sei auch eine "Verantwortung für die internationale Gemeinschaft". (Johnny Erling aus Peking, 3.9.2018)