Laut "Kronen Zeitung" regte die FPÖ beim Verfassungsschutz zu jenem Lehrling und Asylwerber eine Prüfung an, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) im August fotografieren ließen. Der von Abschiebung bedrohte Flüchtling soll sich auf Facebook unter anderem als Fan der libanesischen Terrororganisation Hisbollah gezeigt haben, schreibt die "Krone".

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner erklärte am Montag: "Just gegen jenen Asylwerber, der medienwirksam von Bundespräsident Van der Bellen und vom grünen Integrationslandesrat Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, ermittelt nunmehr der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe."

"Überprüfung angeregt"

Im Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) kann man die Ermittlungen nicht bestätigen – "wenn, dann ist das ein Akt vom Landesverfassungsschutz in Oberösterreich", sagt ein Sprecher zum STANDARD. Die Kollegen seien aber nur "bis 17 Uhr" erreichbar. Dafür zitiert die "Krone" FPÖ-Klubchef Johann Gudenus folgendermaßen: "Bevor ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, der Status nicht geklärt ist, soll der Asylsuchende auch keine Ausbildung auf Steuerzahlerkosten genießen dürfen."

Anschober kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen der Freiheitlichen: Erst hätten sie laut Medienberichten "beim Verfassungsschutz eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt". Kurz darauf meine Haimbuchner, "gegen den Lehrling werde vom Verfassungsschutz ermittelt". Außerdem sei zu den Vorwürfen bisher kein einziger Beleg vorgelegt worden. Geschehe das nicht, "entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von 'Ausbildung statt Abschiebung' geht", so der Landesrat. (nw, 3.9.2018)