Wie groß ist der Schaden, der durch die Razzien beim BVT für dessen internationale Kooperation entstanden ist? Auch damit wird sich der U-Ausschuss beschäftigen.
Wie sehr hat die internationale Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter der Razzia und den Ermittlungen gegen hochrangige Beamte gelitten? Während Quellen im BVT und in ausländischen Geheimdiensten von einer zunehmenden Isolation der heimischen Verfassungsschützer sprechen, wiegeln offizielle Stellen ab.
Vorgang ist "erledigt"
"Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen ist kein Schaden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden", heißt es in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des deutschen Innenministeriums. Der deutsche Verfassungsschutz betrachte den "Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen", so das Innenministerium weiter.
Kritik an Antwort
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko äußerte gegenüber netzpolitik.org deutliche Kritik an dem Statement des Innenministeriums. "Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", sagte Hunko.
CD des deutschen Verfassungsschutzes mitgenommen
Wie berichtet war bei der Razzia im Verfassungsschutz auch eine CD des deutschen Verfassungsschutzes mitgenommen worden. Auf dieser waren Informationen zu einem Treffen von Rechtsextremen abgespeichert worden. Das ging auch deutlich aus der Beschriftung der CD hervor. (fsc, 4.9.2018)