Berlin/Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wendet sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gegen den Begriff der "Seenotrettung" für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und häufig von Helfern an Land gebracht werden. Österreich werde auch künftig keine Schiffsinsassen aufnehmen, betonte Kickl am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU).

Seenot sei, wenn "man irgendwo völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt", sagte Kickl. Wenn man sich aber "Infrastruktur der Schlepper" bediene, könne man aus seiner Sicht nicht davon sprechen. Daher habe Österreich bisher auch keine Insassen von Schiffen aufgenommen, die die Mittelmeerstaaten – allen voran Italien – ohne Aufnahmezusage anderer EU-Staaten nicht mehr in ihre Häfen einlaufen ließen. "Ich werde das weiter so beibehalten."

Kickl: Verteilung von Flüchtlingen ist "Fehlentwicklung"

Er wolle keine falschen Anreize bieten, und gemäß EU-Beschlüssen seien Pull-Faktoren zu verhindern und das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen, erklärte Kickl. Es sei eine "Fehlentwicklung", Menschen "quer über Europa" zu verteilen, ohne zu wissen, ob ein Schutzstatus für sie bestehe.

Seehofer sagte, Deutschland habe insgesamt 100 Bootsflüchtlinge aufgenommen, seit Italien unter seiner neuen Regierung eine verschärfte Aufnahmepolitik betreibt. Der gegenwärtige Zustand sei aber "höchst unbefriedigend", denn es gebe "kein geordnetes Verfahren".

Seehofer fordert rasch Auffanglager in Nordafrika

Der CSU-Chef forderte die konkrete Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni: die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Drittstaaten in Nordafrika und die Schaffung von Aufnahmezentren in Europa. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten wirklich auch zu vorzeigbaren, wirksamen europäischen Lösungen kommen. Bisher haben wir es ja nur mit Absichtserklärungen zu tun", sagte er.

Kickl will vor allem mit Deutschland und Italien zusammenarbeiten, um die "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Menschen und "kontrollierte Einrichtungen" für jene, "die es nach Europa geschafft haben", zu realisieren. Letztere müssten dort "relativ rasch und effizient und restriktiv einem Kontrollverfahren" unterzogen werden. (APA, 4.9.2018)