In Washington und New York ist Warten angesagt: Roger Stone wartet. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump steht unter Verdacht, als Verbindungsmann zwischen jenen Personen, die die gestohlenen E-Mails aus Clintons Wahlkampfteam besaßen, und Trumps Wahlkampfteam agiert zu haben.

Donald Trump Junior wartet. Der Sohn des amtierenden US-Präsidenten hat sich im Wahlkampf mit russischen Staatsbürgern getroffen. Zuvor wurde ihm in einer E-Mail mitgeteilt, dass ein "Anwalt der russischen Regierung" "Dreck" gegen Hillary Clinton "als Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Herrn Trump" anbieten werde. Trump Jr. antwortete: "Falls es das ist, was Sie sagen, liebe ich es."

Und Donald Trumps Anwälte warten, ob ihr Klient gerichtlich vorgeladen wird oder ein Untersuchungsbericht eine Verbindung zwischen ihm und der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Wahlkampf vermutet.

Sie alle warten auf Sonderermittler Robert S. Mueller. Der Ex-FBI-Chef soll die Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf 2016 untersuchen und herausfinden, ob US-Bürger dabei geholfen haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde bereits Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager verurteilt, sechs Personen haben sich für schuldig bekannt, und viele weitere wurden angeklagt.

60-Tage-Regel

Doch das Zeitfenster für weitere Anklagen schließt sich. Die Uhr tickt, denn am 6. November wird in den Vereinigten Staaten gewählt. Richtlinien des US-Justizministeriums empfehlen US-Staatsanwälten, keine Anklagen zu erheben oder Ermittlungsschritte zu setzen, die eine Wahl beeinflussen könnten. Ausgelegt wurde diese Richtlinie bisher so, dass Staatsanwälte einen 60-Tage-Puffer zwischen einer Wahl und einer Anklageerhebung gelassen haben. Ab Mittwoch sind es 61 Tage bis zu den Midterms.

Nicht umsonst steigt die Spannung. Der NBC-Politik-Moderator Chuck Todd meinte vergangene Woche in seiner Sendung sogar, dass er keinen Arbeitstag auslassen werde, weil er Entwicklungen rund um die Mueller-Ermittlung erwartet.

Rechtlich nicht bindend

Doch die 60-Tage-Regelung ist genau genommen keine Regel. Der Generalinspekteur des Justizministeriums beschreibt es vielmehr als "übliche Vorgehensweise". Doch auch darüber gehen die Meinungen im US-Justizministerium auseinander, wie Obamas ehemaliger Rechtsberater im Weißen Haus in einem Kommentar für den Lawfareblog ausführt.

Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Preet Bharara legt die Regelung so aus, dass es sich generell um "Wochen", nicht um "Monate" vor einer Wahl handle. Dass 60 Tage vor einer Wahl keine Schritte unternommen werden sollen, die eine Wahl beeinflussen könnten, ist nirgendwo schriftlich festgehalten und somit auch rechtlich nicht bindend.

Dennoch gehen nur die Wenigsten davon aus, dass Mueller nach Ablauf der 60-Tage-Frist Anklage erheben wird. Der 74-Jährige gilt nicht als Revolutionär. Vielmehr sei er ein Konservativer, der sich an Regeln hält – auch die ungeschriebenen.

Auch Roger Stone, der im Visier Muellers steht, scheint das zu denken. Vergangene Woche schickte er via E-Mails Spendenaufrufe an Unterstützer aus, um seine Anwaltskosten zu finanzieren. Darin vermutete er, dass eine Anklage gegen ihn unmittelbar bevorsteht. (stb, 4.9.2018)