Kommissionspräsident(in)

Das Amt des Kommissionspräsidenten ist politisch das mächtigste der EU. Dauer: fünf Jahre. Bis 2014 nominierten die Regierungschefs freihändig einen Kandidaten (meist einen Ex-Regierungschef, noch nie eine Frau). Dieser stellte mit ihnen ein Programm und das Team der Kommissare zusammen, die sich im EU-Parlament Anhörungen stellen, vom Plenum gewählt werden mussten. Der EU-Vertrag 2009 brachte Demokratisierung: Das Parlament muss den Nominierten extra bestätigen, bevor er sein Team bildet. 2014 setzten die Fraktionen dann durch, dass nur Kandidaten, die sich EU-Wahlen stellen, Präsident werden können. Die stärkste Fraktion hat den ersten Zugriff. Dann werden im Abtausch die übrigen EU-Topjobs vergeben.

Präsident(in) des Parlaments

Das EU-Parlament hatte bis zur Einführung der Abgeordnetendirektwahl 1979 den Charakter einer Delegiertenversammlung. Dominiert wurde es von Anfang an von Christdemokraten und Sozialdemokraten – und vom Konsensprinzip zum Aufbau Europas. Mit zunehmender Integration wuchs das Mitentscheidungsrecht der Abgeordneten, aber auch deren Selbstbewusstsein und die Pluralität der Fraktionen. Die traditionellen Volksparteien EVP und SP teilten sich bisher das Präsidentenamt untereinander auf: Auf einen Christdemokraten folgte ein Sozialdemokrat und umgekehrt. Der SPD-Mann Martin Schulz brachte das durcheinander und diente zwei "halbe" Perioden. Derzeit ist der Italiener Antonio Tajani Präsident.

Ratspräsident(in)

Protokollarisch gesehen steht der ständige Präsident des Europäischen Rates, aktuell Donald Tusk, über dem Kommissionschef, er ist auf Augenhöhe mit dem Staatschef der USA oder demjenigen Russlands. Exekutiv freilich hat der "Chef der Chefs" weniger zu reden. Tusks Amtszeit geht bis Ende 2019. Er hat die Hauptfunktion, die Agenda der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, Kompromisse zu sondieren. Die Funktion wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, um der Union in der Welt "ein Gesicht" zu geben, ähnlich der Hohen Vertreter für gemeinsame Außenpolitik. Jean-Claude Juncker schlug vor, sein Amt mit dem des Ratspräsidenten zu vereinen, Europas Präsident direkt zu wählen.

Außenbeauftragte(r)

So wie das Amt des ständigen Ratspräsidenten ist auch der Job der "EU-Außenministerin" Federica Mogherini relativ jung. 2009 eingeführt, wurde die Britin Lady Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. 2014 wurde die frühere italienische Außenministerin ihre Nachfolgerin – eher aus Verlegenheit. Ihrer Parteifamilie der Sozialdemokraten wäre eigentlich das Präsidentenamt zugefallen, nachdem Jean-Claude Juncker als Kommissionschef bestätigt war. Aber es fand sich niemand, der diesen Job wollte, die damalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmid lehnte im letzten Moment ab. Italiens Premier setzte Mogherini durch. Ihr wird Amtsmüdigkeit nachgesagt. Wer nachfolgt: völlig offen.

Zentralbankpräsident(in)

Der Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Form nach ein von der politischen Ebene völlig unabhängiges Amt. Sein Mandat läuft daher über acht Jahre. Nicht zuletzt Finanzkrise, Griechenland-Hilfen und die EZB-Politik der Niedrigzinsen und Anleihenkäufe in großem Stil haben aber gezeigt, wie eminent "politisch" der oberste Währungshüter Europas ist.

Dementsprechend wichtig ist die Besetzung für die Regierungschefs. Mario Draghi wird 2019 ausscheiden. Eigentlich wäre nach den Niederlanden, Frankreich und Italien nun Deutschland an der Reihe, mit Bundesbankchef Jens Weidmann den Nachfolger zu stellen. Sollte Manfred Weber Kommissionschef werden, ist ein Deutscher in der EZB ausgeschlossen.

Die Chancen der Österreicher

Seit dem EU-Beitritt 1995 hat es kein Österreicher zu einem echten Topjob gebracht. Vizepräsidenten im EU-Parlament waren die Grüne Ulrike Lunacek und der ÖVP-Mann Othmar Karas. 2009 war Exkanzler Alfred Gusenbauer kurz im Rennen als EU-Außenbeauftragter, wurde aber von der Regierung von Werner Faymann nicht gepusht. SPÖ-Chef Christian Kern bekundete bisher keinerlei Ambition auf ein EU-Amt. Da Europas Sozialdemokraten wenige Kandidaten haben, hätte er als Ex-Premierminister Chancen. Ein Name taucht in der EZB-Gerüchteküche auf: Ewald Nowotny. Doch der winkt ab. Mit 74 Jahren will der Gouverneur der Nationalbank den Lebensabend entspannt verbringen. Aber: als Kompromisskandidat für EZB-Spitze denkbar. (Thomas Mayer, 5.9.2018)