Vor der Zentrale der Labour-Partei wurde gegen Antisemitismus protestiert...

Foto: Photo by DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP

...aber auch gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus, die viele als zu weitreichend betrachten. Sie befürchten, dass Kritik an der Politik Israels als antisemitisch eingestuft werden könnte.

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London – Die Führungsspitze der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien hat nach der heftigen parteiinternen Debatte die gängige Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zur Gänze übernommen. Bisher hatte sich die Parteiführung geweigert diese in ihren Statuten festzuschreiben, weil sie diese für zu weitreichend hielt: Es gab die Befürchtung, dass damit auch reine Kritik an der Politik Israels als antisemitisch eingestuft werden könnte.

In der IHRA-Definition heißt es in den Beispielen, "Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." Die IHRA ist ein Zusammenschluss von 31 Staaten, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung verschrieben haben. Sie kooperiert unter anderem mit der Uno, Österreich ist seit 2001 aktives Mitglied.

An der Definitionsfrage hatte sich ein heftiger parteiinterner Streit entzündet. Befeuert wurde er auch dadurch, dass sich Parteichef Jeremy Corbyn wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sah.

Vorwurf der "Feindseligkeit"

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Corbyn ergreife "immer wieder" Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei "ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht".

Im August dann hatte Corbyn zugegeben, dass es ein "echtes Problem" mit Antisemitismus in seiner Partei gebe. Labour arbeite daran, sagte er zu. Corbyn wies einen Teil der jüngst gegen seine Partei erhobenen Vorwürfe aber auch als "überhitzte Rhetorik" zurück. So könne er die Aussage nicht akzeptieren, Labour sei eine "Bedrohung" für Juden. (red, APA, 4.9.2018)